EU billigt Brexit-Deal
Die 27 EU-Staaten haben dem Brexit-Deal zugestimmt. Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte zuvor eine Verschiebung ausgeschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat eine Verschiebung des Brexits ausgeschlossen.
- Wenn das britische Parlament dem Deal nicht zustimmt, ist der No-Deal Brexit Realität.
- Die EU hat den Deal abgesegnet.
Die 27 bleibenden EU-Staaten haben das neue Brexit-Abkommen mit Großbritannien gebilligt und Unterstützung für ein pünktliches Inkrafttreten zum 1. November zugesagt. Den Beschluss fassten die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel.
Der EU-Gipfel in Brüssel hat mit einer Erklärung des britischen Premierminister Boris Johnson begonnen. Das teilte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk am Donnerstagnachmittag auf Twitter mit.
Wenige Stunden zuvor hatten London und Brüssel sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. Zum Inhalt von Johnsons Erklärung gab es zunächst keine Angaben.
Was ist neu?
Der schon vor einem Jahr ausgehandelte Austrittsvertrag wird in wenigen Punkten geändert. Die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland - der sogenannte Backstop - wird auf Wunsch Großbritanniens gestrichen und ersetzt. Die neue Lösung ist komplex, aber der Kern ist: Es wird keine Zollkontrollen an der inneririschen Grenze geben.
Dafür sollen in Nordirland weiter EU-Warenstandards gelten sowie eine spezielle Zollpartnerschaft: Für Waren, die für Nordirland gedacht sind, gilt britisches Zollrecht; für Waren, die nach Irland und damit in den EU-Binnenmarkt gelangen könnten, setzt Großbritannien EU-Zölle durch.
Verschiebung ausgeschlossen
Nach dem Brexit-Deal zwischen London und Brüssel schliesst der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine weitere Verschiebung des britischen EU-Austritts aus. «Es wird keine weitere Verlängerung geben», sagte Juncker am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel.
Demnach würde Grossbritannien auf jeden Fall am 31. Oktober aus der EU ausscheiden. Entscheidend ist jedoch, ob der EU-Austritt mit oder ohne Abkommen erfolgt.
Bereits Widerstand im Parlament
Um mit einem Deal aus der Staatengemeinschaft auszutreten, muss am Samstag unter anderem das britische Parlament dem Brexit-Vertrag zustimmen - dort gibt es aber bereits Widerstand. Für einen Brexit ohne Abkommen werden chaotische Verhältnisse für Wirtschaft und andere Lebensbereiche vorhergesagt.
Der Brexit-Termin war bereits zwei Mal verschoben worden. Eine weitere Verschiebung müsste der britische Premier Boris Johnson bei den anderen 27 EU-Staats- und Regierungschef beantragen. Diese müssten dann einstimmig zustimmen.
Allerdings bekräftigte Johnson am Donnerstag den 31. Oktober als Brexit-Datum. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte: «Frankreich hat bereits im Frühjahr gesagt, dass wir diese Diskussion nicht über Ende Oktober hinaus fortsetzen dürfen.»
