Brüssel kündigt erstmals Aussetzung der Defizitregeln an

Im Kampf gegen die Corona-Krise will die EU-Kommision erstmals seit Bestehen die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite bis auf weiteres aussetzten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite sollen bis auf weiteres ausgesetzt werden.
Dadurch könnten Staaten soviel Geld wie nötig in Wirtschaft pumpen.

Wegen der Corona-Krise will die EU-Kommission in einem nie dagewesenen Schritt die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite bis auf Weiteres aussetzen.

Erstmalig aktiviere die Behörde «die allgemeine Ausweichklausel» im EU-Stabilitätspakt, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. «Der Schritt bedeutet, dass nationale Regierungen so viel Liquidität wie nötig in die Wirtschaft pumpen können». Zustimmen müssen noch Europas Finanzminister. Sie tagen am Montag.

«Dramatische Folgen für unsere Wirtschaft»

Die Corona-Krise habe «dramatische Folgen für unsere Wirtschaft», sagte von der Leyen in einer Video-Botschaft. «Die allermeisten Branchen sind über kurz oder lang betroffen.»

Die EU wolle deshalb «alles Notwendige tun», um Bürgern und Unternehmen beizustehen. «Um das zu ermöglichen, mildern wir vorübergehend die sonst sehr strengen Haushaltsregeln ab», sagte von der Leyen weiter. «Das wurde noch nie zuvor gemacht.»

Nach den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes dürfen die EU-Staaten keine Neuverschuldung von über drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zulassen. Ansonsten kann Brüssel ein Defizitverfahren einleiten und gegebenenfalls auch empfindliche Strafen verhängen. Die Gesamtverschuldung sollte zudem nicht höher als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

Flexibilität bei der Prüfung der Defizite

Wegen der Corona-Krise beschloss die Kommission schon vergangene Woche, eine Klausel im Stabilitätspakt für aussergewöhnliche Umstände wie Naturkatastrophen zu nutzten. Diese erlaubt Flexibilität bei der Prüfung der Defizite der Mitgliedstaaten.

Angesichts der Ausmasse der Corona-Krise reicht dies aber absehbar nicht aus. Die Kommission hatte deshalb schon vor einer Woche angekündigt, sie sei bereit weiter zu gehen. Dies, «um eine allgemeinere Unterstützung der Haushaltspolitik zu ermöglichen», wenn es zu einem «schweren Wirtschaftsabschwung komme». Dann könnten Haushaltsvorgaben «insgesamt ausgesetzt» werden.

Finanzminister müssen mit qualifizierter Mehrheit zustimmen

Zu diesem bisher einmaligen Schritt hat die Behörde den Mitgliedstaaten nun einen konkreten Vorschlag unterbreitet. Die Finanzminister, die am Montag in einer Video-Konferenz tagen, müssen ihm mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.

Von der Leyen schloss angesichts der dramatischen Lage auch die gemeinsame Ausgabe von Anleihen durch die Euro-Länder nicht aus. «Wir gucken alle Instrumente an», sagte sie im Deutschlandfunk. «Und das, was hilft, wird eingesetzt.»