Coronavirus: EU-Politiker fordern längere Brexit-Übergangsphase
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Politiker wollen wegen der Corona-Krise die Brexit-Übergangsphase verlängern.
- Der neue Termin soll auf Ende 2022 festgelegt werden.
Das sollte «unter den gegebenen Umständen erneut sorgfältig in London geprüft werden», sagte der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, David McAllister, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Verhandlungen verschoben
Grossbritannien war Ende Januar aus der Europäischen Union ausgetreten. In der zunächst bis Jahresende laufenden Übergangsphase hat sich aber im Alltag noch nichts geändert.
Nun sollen eigentlich Handel und Zusammenarbeit für die Zeit danach vertraglich geregelt werden. Doch ist die Frist sehr knapp und die für diese Woche geplante Verhandlungsrunde musste wegen der Coronavirus-Krise bereits abgesagt werden.
«Auf europäischer Seite waren und sind wir bereit, die Übergangsphase bis maximal Ende 2022 zu verlängern», erklärte McAllister. Die britische Regierung lehnt dies allerdings bisher kategorisch ab, weil sie das Land in die Eigenständigkeit führen will.
«Unnötige Belastung»
Auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hielt dem entgegen, in der Krise seien persönliche Gespräche über ein Abkommen unmöglich. «Ein immer noch drohender harter Brexit mit chaotischen Zuständen und wirtschaftlichen Einbussen ist zum jetzigen Zeitpunkt eine unnötige Belastung für beide Seiten. Deshalb sollte die Übergangsphase frühzeitig verlängert werden.»
Der Linken-Brexitexperte Martin Schirdewan sagte, die Befristung bis zum 31. Dezember 2020 sei ohnehin völlig unrealistisch gewesen, nun mache die Corona-Pandemie die Einhaltung noch fragwürdiger, wenn nicht gänzlich unmöglich.