CDU-Politiker wollen Diskussion um Umgang mit AfD beenden
Für die CDU besteht die Möglichkeit der Minderheitsregierung mit AfD-Beteiligung. Die meisten CDU-Mitglieder lehnen die AfD jedoch kategorisch ab.
Seit ihre Fraktion in Thüringen eine Initiative auch mit AfD-Stimmen durchsetzte, steht die CDU in der Kritik. Die Bundespartei wies Vorwürfe zurück – und will auch über andere Profilthemen diskutieren. In der Debatte um den Kurs der CDU haben sich führende Parteivertreter gegen eine Fixierung auf den Umgang mit der AfD ausgesprochen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: «Wir sollten insgesamt weniger über eine solche Protestpartei reden und viel mehr über die Themen, die die Menschen wirklich umtreiben wie zum Beispiel Migration, Wirtschaftswachstum, Wohlstandsverlust und Energie.» Auch Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der «Süddeutschen Zeitung», er wolle «weg von diesen Diskussionen, die nur um die AfD kreisen».
Rödder offen für CDU-Minderheitsregierungen
Linnemann distanzierte sich zugleich erneut von Überlegungen des Vorsitzenden der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder. Der Historiker hatte sich offen für CDU-Minderheitsregierungen im Osten gezeigt, auch wenn sie hin und wieder von der AfD unterstützt würden.
Linnemann bekräftigte, dies komme nicht infrage. «Wir machen uns nicht zum Spielball der politischen Ränder.» Er fügte hinzu: «Andreas Rödder spricht nicht für die CDU. Die Grundwertekommission hat ihre Arbeit schon vor einem Jahr abgeschlossen.»
Rhein betonte zwei Wochen vor der Landtagswahl, für ihn persönlich und für die hessische CDU sei «jede Zusammenarbeit mit dieser Protestpartei» ausgeschlossen. «Dazu gehört für uns auch eine klare Absage an das Einbringen einer Initiative, die angewiesen ist auf die Stimmen der AfD.» Im Thüringer Landtag hatte die CDU kürzlich auch mit den Stimmen der AfD eine Steuersenkung durchgesetzt.
Wüst: «Wollen mit der AfD nichts zu tun haben»
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung»: «Unsere Haltung ist sehr, sehr klar: Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben. Sie ist demokratiefeindlich und menschenverachtend.» Wüste fügte mit Blick auf den thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke hinzu: «Herr Höcke, die entscheidende Person in dieser Partei, ist ein Nazi und deshalb sage ich: Die AfD ist eine Nazi-Partei.»
Wüst wies zugleich auf die besondere Situation in Thüringen mit einer Minderheitsregierung hin. «So entschieden ich bei der Ablehnung der AfD bin, so entschieden bin ich auch der Meinung, dass allein die avisierte Zustimmung der AfD zu einem CDU-Antrag nicht dazu führen kann, dass die CDU nicht mehr die richtige Politik macht.» Würde ein Antrag reflexhaft zurückgezogen, nur weil AfD-Zustimmung drohe, dann würde das zur Politikunfähigkeit führen.
