CDU will Merkels Flüchtlingspolitik aufarbeiten
Die CDU will bei ihrem «Werkstattgespräch» zur Zuwanderung einen Plan für die Zukunft der deutschen und europäischen Asylpolitik erarbeiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Generalsekretär Ziemiak: Am Ende von «Werkstattgespräch» soll ein Zukunftsplan stehen.
Am Ende der zweitägigen Beratungen sollten «sehr konkrete Ergebnisse» stehen, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag «Focus Online». Mit der Veranstaltung am Sonntag und Montag arbeitet die CDU die Flüchtlingspolitik unter der früheren Parteivorsitzenden Angela Merkel auf.
Ziel der Beratungen sei ein umsetzbarer Plan «für die Zukunft der deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik» mit «sinnvollen Punkten» das Europawahlprogramm und die Arbeit der CDU auf Bundes- und Landesebene, kündigte Ziemiak an. Das «Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration» findet am Sonntagabend und am Montag in der CDU-Zentrale in Berlin statt.
Die Veranstaltung geht auf eine Idee der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zurück: Sie reagierte damit auf die in der Union heftig geführte Diskussion über die Flüchtlingspolitik unter Bundeskanzlerin Merkel seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015.
Im Wettstreit um den CDU-Vorsitz hatte Kramp-Karrenbauer die CDU davor gewarnt, den Streit über den Umgang mit der Flüchtlingskrise zu einem Trauma werden zu lassen, wie es die Agenda 2010 mit den Hartz-IV-Reformen für die SPD geworden sei. Die Partei müsse sich zusammensetzen und «endgültig klären, wie beurteilen wir den Herbst 2015» und daraus Lehren ziehen, sagte Kramp-Karrenbauer im November.
Die frühere Parteivorsitzende Merkel nimmt an dem Werkstattgespräch nicht teil. In den Diskussionen ist auch mit deutlicher Kritik an manchen ihrer Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik zu rechnen.
Die Veranstaltung beginnt am Sonntagabend mit einer «Bestandsaufnahme» der deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Zu der Diskussion sind vier Rechtsexperten eingeladen. Am Montag beraten vier Arbeitsgruppen über den europäischen Aussengrenzenschutz und das europäische Asylsystem, die «Ordnung und Steuerung der Migration in und nach Deutschland», innere Sicherheit und Abschiebepraxis sowie Integration.
Im Anschluss sollen die Ergebnisse öffentlich vorgestellt werden. An den Diskussionen nehmen Ziemiak zufolge «insbesondere auch Experten, Kritiker und viele Praktiker wie Verwaltungsrichter, Unions-Innenminister der Länder, die Chefs von Bundespolizei und BAMF, Bürgermeister, Mitarbeiter von Ausländerbehörden und Integrationsbeauftragte» teil.
«Es geht beim Werkstattgespräch darum, den gesamten Prozess der Steuerung und Ordnung der Migration nachzuvollziehen und zu prüfen, was gut funktioniert, was noch nicht gut funktioniert und warum das so ist», kündigte der CDU-Generalsekretär an. Gegenstand sei dabei der ganze Komplex «von der europäischen Aussengrenze, über unsere eigene Binnengrenze, über die Frage der Ankunft, Registrierung, Verteilung und Rückführung von Flüchtlingen und Migranten, bis hin zur Integration vor Ort in den Kommunen, Städten und Gemeinden».
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sagte «Focus Online»: «Ich kenne niemanden, der behaupten würde, dass in diesem Bereich und 2015 alles bestmöglich gelaufen ist.» Strobl, der auch Innenminister in Baden-Württemberg ist, leitet am Montag die Arbeitsgruppe zum Thema «Innere Sicherheit und Abschiebepraxis».
