China verschärft Vorschriften für Parteimitglieder
Chinas regierende Kommunistische Partei hat die Verhaltensregeln für ihre Mitglieder verschärft.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Regierungspartei Chinas erweiterte für ihre Mitglieder den Verhaltenscodex.
- Präsident Xi Jinping ist davon ausgenommen.
In den am Sonntagabend von der zentralen Korruptions-Behörde Chinas veröffentlichten Vorschriften werden den Mitgliedern der in China regierenden Kommunistischen Partei neue Verhaltensregeln auferlegt. Unter anderem werden Strafen für das Verbreiten «politischer Gerüchte» angedroht.
Zudem sollen Parteimitglieder, die eine Religion ausüben, künftig zum Parteiaustritt aufgefordert werden, falls sie auch nach «Schulungen» resistent bleiben.
Konsequenzen sieht das überarbeitete Regelwerk auch für Parteimitglieder vor, die die Geschichte des Landes «verfälschen». Bisher galt dies nur für eine nach Parteiauffassung verzerrte Darstellung der Partei- oder Militärgeschichte.
Stärke der Strafen
In den meisten Fällen droht bei Verstössen gegen die Regeln als härteste Strafe der Partei-Ausschluss. In besonders schwerwiegenden Fällen können Mitglieder aber auch strafrechtlich verfolgt werden.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat seit Amtsantritt vor sechs Jahren seine Macht immer weiter ausgebaut und der Korruption den Kampf angesagt. Unter seiner Führung wurden die staatlichen Kontrollen massiv verschärft und Dissidenten festgenommen.
Wie bereits zuvor in die Partei- und Landesverfassung wurde Xis Name auch in die nun überarbeiteten Vorschriften aufgenommen. Xi hatte zuletzt auf dem Parteikongress seine Machtposition weiter zementiert.
