Countdown für die Amtseinführung von Biden als neuer US-Präsident läuft
Der Countdown für die Amtseinführung von Joe Biden als neuer Präsident der Vereinigten Staaten läuft: In Washington sind Polizei und Nationalgarde in höchster Alarmbereitschaft, während vor Bidens Vereidigung am Mittwoch bereits die Anhörungen von einer Reihe designierter Minister im Senat anstanden.
Das Wichtigste in Kürze
- Anhörung von künftigen Ministern im Senat.
Antony Blinken, Bidens Kandidat für das Aussenministerium, kündigte am Dienstag an, die Allianzen mit Bündnispartnern «wiederbeleben» zu wollen.
Biden und seine Frau Jill wurden am Dienstag aus ihrer Heimatstadt Wilmington kommend in Washington erwartet. Zusammen mit der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris wollte Biden am Abend vor dem Lincoln Memorial eine Rede zur Corona-Krise halten, deren Bekämpfung er zu einer Priorität seiner Präsidentschaft erklärt hat.
Aus Angst vor Gewalt radikaler Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump schützen tausende Polizisten und mehr als 20.000 Nationalgardisten Bidens Vereidigung am Mittwoch. Nach Informationen des FBI sollen rechtsgerichtete Gruppen planen, die Amtseinführung zu stören und in allen 50 Bundesstaaten Regierungseinrichtungen zu stürmen.
Das FBI gab erst kürzlich bekannt, dass auch die in die Stadt kommenden Einheiten der Nationalgarde aus Sicherheitsgründen kontrolliert würden. Nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Trump-Anhänger hatte sich herausgestellt, dass einige der Beteiligten aktuell oder früher in der Armee waren.
Washington gleicht schon seit einigen Tagen einer Festung: Ein hoher Metallzaun wurde um das Kongressgebäude gezogen, Betonbarrieren blockieren Strassen in der Innenstadt. Die Behörden sperrten die gesamte National Mall - den langen Grünstreifen zwischen Kapitol und Lincoln Memorial, auf dem sich bei Amtseinführungen von Präsidenten früher hunderttausende Menschen versammelten.
Eine grosse Menschenmenge wird in diesem Jahr wegen der Corona-Krise ohenhin nicht erwartet. Stattdessen schauen der neue US-Präsident und Vizepräsidentin Harris bei ihrer Vereidigung auf fast 200.000 US-Fahnen, die auf der National Mall aufgestellt sind.
Im Senat sollten derweil am Dienstag die Anhörungen zu den Ministerkandidaten von Biden starten. Auszüge aus der Rede des designierten Aussenministers Blinken wurden vorab bereits von dessen Team veröffentlicht. Blinken kündigt darin die Rückkehr der Vereinigten Staaten zu einer Politik gemeinsam mit den Bündnispartnern an. Gemeinsam mit anderen Staaten seien die USA «viel besser in der Lage, den Bedrohungen durch Russland, den Iran und Nordkorea zu begegnen», hiess es dort. Unter Biden wird eine Abkehr von Trumps «America First»-Politik erwartet; Blinken gilt als pro-europäisch und als Verfechter des Multilateralismus.
Neben Blinken sollten auch Bidens Kandidat für das Heimatschutzministerium, Alejandro Mayorkas, sowie Janet Yellen für das Finanzministerin und Lloyd Austin als designierter Verteidigungsminister am Dienstag vom Senat angehört werden.
Angesichts des beginnenden Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten Trump forderte Biden den Senat auf, sich halbtags mit dem Prozess um seinen Vorgänger zu beschäftigen und sich den Rest der Zeit den Anhörungen seiner Kabinettsmitglieder zu widmen. Biden ist in Sorge, dass das Trump-Impeachment seinen Start in die Amtszeit lähmen könnte.
Um Trump blieb es in seinen letzten Amtstagen ruhig. Er will als erster US-Präsident seit mehr als 150 Jahren nicht zur Vereidigung seines Nachfolgers kommen, sondern stattdessen am Mittwochmorgen direkt in sein Anwesen Mar-a-Lago in Florida fliegen. Dafür will er ein letztes Mal mit der Präsidentenmaschine Air Force One fliegen, die ihm ab Mittag - nach Bidens Vereidigung - nicht mehr zur Verfügung steht. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge organisiert Trump für sich eine militärische Verabschiedung mit vielen geladenen Gästen.
