CSU-Europapolitiker Weber fürchtet wegen Brexit um Zukunft der EU
Der Fraktionschef der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber, blickt mit Sorge auf die Entwicklung nach dem Brexit.
Das Wichtigste in Kürze
- EVP-Fraktionschef: Brexit darf nicht zum «Stichwortgeber für AfD und Co» werden.
«Wir verhandeln nicht nur die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien», sondern auch die Zukunft der EU, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Strassburg. Er sei «wirklich besorgt». Der Brexit dürfe nicht zum «Stichwortgeber für Le Pen, AfD und Co werden».
Grossbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres gilt nun eine Übergangsphase, um insbesondere mit den Verhandlungen über ein Handelsabkommen einen harten Schnitt zu vermeiden. Seitens der EU herrscht jedoch auch die Sorge, dass ein reibungsloser Brexit weitere EU-Länder zum Austritt animieren könnte.
Er sei zwar sicher, dass der Brexit langfristig keine Erfolgsgeschichte für Grossbritannien werde, sagte der Europapolitiker Weber. «Aber nicht die Realität ist entscheidend, sondern die Wahrnehmung.» Es gehe jetzt nicht darum, um jeden Preis ein Abkommen abzuschliessen. «Vielmehr muss die Frage geklärt werden, was die Vorteile der EU-Mitgliedschaft und was die Nachteile eines Ausscheidens sind», fügte er hinzu.
Das Europaparlament will am Mittwoch seine Position zu den anstehenden Verhandlungen in einer Entschliessung verabschieden. Laut Entwurf verlangen die Abgeordneten, dass sich Grossbritannien dauerhaft an EU-Standards hält. Über eine sogenannte dynamische Anpassung müsste Grossbritannien demnach seine Regeln nachbessern, sobald die EU in Zukunft ihre Standards erhöht.
