Deutschland im UN-Sicherheitsrat von China und Russland heftig angegriffen
Im UN-Sicherheitsrat hat sich Deutschland ein heftiges Wortgefecht mit Russland und China über humanitäre Hilfen für die syrische Bevölkerung geliefert.
Das Wichtigste in Kürze
- Eignung für ständigen Sitz angezweifelt - Streit um Syrien-Politik.
Im Verlauf der hitzigen Sitzung am Mittwoch stellten die Vertreter Moskaus und Pekings die Eignung Deutschlands für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat in Frage. Der deutsche Weg zu einer ständigen Mitgliedschaft «wird schwierig sein», sagte der chinesische Vertreter Yao Shaojun.
Die Bundesregierung wirft Moskau und Peking vor, für eine Blockade von UN-Hilfslieferungen nach Syrien verantwortlich zu sein. Im Juli hatte sich der UN-Sicherheitsrat zwar nach zähem Ringen auf die eingeschränkte Fortsetzung grenzüberschreitender humanitärer Hilfslieferungen für die syrische Bevölkerung geeinigt. Die Lieferungen dürfen aber nur noch über einen einzigen Grenzübergang erfolgen.
Der deutsche Botschafter bei der UNO, Christoph Heusgen, prangerte am Mittwoch in der per Videoschalte abgehaltenen Ratssitzung die Haltung von Russland und China zu den humanitären Syrien-Hilfen scharf an. Es sei «sehr zynisch», wenn beide Staaten beklagten, dass Hilfslieferungen nicht nach Syrien gelangen könnten.
Moskau und Peking müssten ihre Positionen überprüfen und die Lieferungen über weitere Grenzübergänge zulassen, damit Nahrungsmittel und Medikamente wirklich zu den Menschen gelangen könnten, forderte Heusgen. Er beklagte, dass der UN-Sicherheitsrat die Menschen in Syrien «fallen gelassen» habe. Russland unterstütze nicht nur den syrischen Machthaber Baschar al-Assad im Bürgerkrieg, sondern trage auch selber zum «Leiden und Tod» der Menschen bei.
Der russische Vize-Botschafter Dmitri Poljanskij konterte darauf mit dem Vorwurf, wenn der Sicherheitsrat die syrische Bevölkerung fallen lasse, dann liege dies am «heuchlerischen Verhalten» Deutschlands und des Westens. Er sagte auch an die Adresse Heusgens: «Sie werden uns nicht fehlen.» Deutschland scheidet zum Jahresende nach zweijähriger temporärer Mitgliedschaft aus dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen aus.
Der russische Diplomat sagte auch, aufgrund des Auftretens der deutschen Vertreter im Sicherheitsrat stellten sich viele UN-Mitgliedstaaten, die zuvor noch die permanente Mitgliedschaft Deutschlands befürwortet hätten, inzwischen die Frage, ob «so viel Zynismus» in dem Gremium erlaubt werden solle. Der chinesische Diplomat Yao sagte: «Das Auftreten Deutschlands im Sicherheitsrat hat nicht den Erwartungen der Welt und den Erwartungen des Rats entsprochen.»
UN-Generalsekretär António Guterres sagte am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin, die humanitäre Lage in Syrien erfordere «grenzüberschreitende Operationen». «Wir bedauern die Tatsache, dass der Sicherheitsrat nicht in der Lage war, die verschiedenen grenzüberschreitenden Möglichkeiten offenzuhalten», sagte Guterres.
Es würden «mehr Möglichkeiten» benötigt, etwa für grenzüberschreitende Hilfslieferungen. Allerdings laufe in dem Krisenstaat «nicht alles falsch». So halte etwa der Waffenstillstand. Allerdings hätten die Vereinten Nationen zu einem «globalen Waffenstillstand» in Syrien aufgerufen, das sei indes «noch nicht der Fall».
Zugleich dränge die UNO sowohl Regierung als auch Opposition in Syrien zu Verhandlungen. In diesem Zusammenhang habe Russland eine «positive Rolle» gespielt und Druck auf die syrische Regierung ausgeübt.
Deutschland bemüht sich seit vielen Jahren um eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat und eine generelle Reform der Zusammensetzung des Gremiums, ohne allerdings dabei grosse Fortschritte zu erzielen. Dem Sicherheitsrat gehören fünf ständige und zehn wechselnde Mitglieder an. Die ständigen Mitglieder sind China, Russland, die USA, Frankreich und Grossbritannien. Im Unterschied zu den vorübergehenden Mitgliedern haben sie ein Vetorecht.
