Donald Trump: Das bedeutet seine Polterei für US-Demokratie
Donald Trump hält stur an den Wahlbetrugsbehauptungen fest und entlässt jene, die dem widersprechen. Das Verhalten könnte der US-Demokratie nachhaltig schaden.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit zwei Wochen gilt Joe Biden als Sieger der Präsidentschaftswahl 2020.
- Donald Trump spricht weiterhin von Wahlbetrug und sorgt mit Entlassungen für Aufsehen.
- Sein Verhalten stärkt nicht gerade den Glauben an die Grundwerte der US-Demokratie.
Gut zweieinhalb Wochen sind seit den US-Wahlen vergangen. Vor zwei Wochen haben die US-Medien Joe Biden zum Sieger und zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt.
Dennoch bleibt Donald Trump weiterhin stur: Der amtierende US-Präsident will seine Niederlage nicht akzeptieren und spricht weiterhin von Wahlbetrug. Ohne dafür stichfeste Beweise zu liefern.
Donald Trump besetzt Spitzenpositionen im Pentagon mit Loyalisten
Nun hat er diese Woche auch noch den Chef der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums, Chris Krebs, gefeuert. Begründung: Krebs' Äusserung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei «hochgradig unzutreffend», schrieb Trump auf Twitter. Zudem wiederholte der Präsident die Vorwürfe, es hätten Verstorbene gewählt und bei den Wahlcomputern habe es massive Unregelmässigkeiten gegeben.
Krebs hatte vergangene Woche zusammen mit Vertretern anderer US-Behörden zu Trumps Behauptungen des Wahlbetrugs Stellung bezogen: «Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte», hielten sie fest. So etwas wie Softwaremanipulationen habe es nicht gegeben.
Zudem scheint Donald Trump nun auch Hals über Kopf Spitzenpositionen im Pentagon mit Loyalisten zu besetzen. Diese helfen Trump wiederum, den Übergabeprozess an Joe Biden zu blockieren.
Trumps Verhalten widerspricht dem Demokratieprinzip
Das aktuelle Verhalten von Donald Trump sollte eigentlich nicht überraschen: Er hatte bereits lange vor dem Wahltag Briefwahlstimmen mit Wahlbetrug in Verbindung gebracht. Zudem sagte er schon 2016, er werde jeden Wahlausgang als legitim akzeptieren, an dessen Ende er als Sieger ausgerufen werde.
Dies wiederum entspricht nicht dem eigentlichen Demokratieverständnis in den USA. Denn: Als eines der wichtigsten Prinzipien einer Demokratie gilt, dass jede Stimme zählt.
Seine unzähligen Wahlbetrugsvorwürfe und Klagen gegen die Stimmenauszählungen in einzelnen Staaten blieben bisher fruchtlos. Und sie dürften es auch bleiben. Denn es sind gerade Menschen wie Krebs und andere Behördenmitarbeiter, die sicherstellen, dass das Wahlsystem funktioniert.
Schaden im Vertrauen in die Demokratie?
Trumps Verhalten könnte einen nachhaltigen Schaden in der US-Demokratie hinterlassen. Das liegt nicht nur daran, dass er den Übergangsprozess in einer so schwierigen Phase wie der Corona-Krise erschwert. Gerade jetzt, wo die USA den Wert von 250'000 Corona-Toten überschritten haben, wäre ein sauberer Übergang extrem wichtig.
Mit seinen Vorwürfen ruft Donald Trump seine Wähler nämlich dazu auf, das Wahlergebnis abzulehnen. Und damit im Grunde auch das Wahlsystem der USA. Immerhin sind es über 73 Millionen US-Bürger, die für ihn gestimmt haben: 73 Millionen Menschen will er also weismachen, dass die Wahlen gefälscht sind.
Darunter ist auch eine grosse Zahl an Menschen, die ihm aufs Wort glaubt. Auf lange Sicht dürfte sein Verhalten das Vertrauen dieser Menschen in die US-Demokratie und das entsprechende Wahlsystem nicht gerade stärken. Dabei handelt es sich um das genau gleiche Wahlsystem, das ihm vor vier Jahren überhaupt erst die Präsidentschaft ermöglichte.
Die Republikaner brauchen Trump für Senatssitze in Georgia
Hier wären eigentlich die führenden Republikaner gefragt, wie etwa Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell. Diese sollten sich der Tragweite von Trumps Verhalten bewusst sein. McConnell bezeichnete Trumps Klagewelle aber als «nicht ungewöhnlich» und weigerte sich ebenso, Bidens Sieg anzuerkennen.
Grund dafür dürfte der Kampf um die letzten zwei noch zu vergebenden Senatssitze sein. Eine Stichwahl in Georgia wird Anfang Januar entscheiden, ob die Republikaner die beiden Sitze verteidigen können. Und damit auch, ob die Republikaner im Senat weiterhin eine Mehrheit haben werden.
Was hat das mit Donald Trump zu tun? Der noch amtierende Präsident ist dafür bekannt, dass er Wähler mobilisieren kann. Genau das erhoffen sich die Republikaner von ihm auch für die Senatssitze in Georgia.
Die Eigeninteressen scheinen also für die «Grand Old Party» mehr Priorität zu haben, als die Integrität des US-Wahlsystems zu wahren. In 244 Jahren US-Wahlen galt es als Norm, die Wahlresultate zu akzeptieren, egal ob man gewonnen oder verloren hat. Das aktuelle Verhalten Trumps und der Republikaner lässt befürchten, dass dies bei künftigen Wahlen nicht mehr die Norm sein wird.
