Ergebnis: Linksbündnis siegt bei Frankreichwahl

Das neue Linksbündnis in Frankreich hat die vorgezogene Parlamentswahl nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gewonnen. Es folgt das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron auf zweitem Platz sowie das nach der ersten Wahlrunde zunächst als Favorit gesehene Rassemblement National von Marine Le Pen auf Rang drei.

Das teilte das Innenministerium in Paris mit, ohne für alle gewählten Abgeordneten eine Zuordnung zu einem der grossen Lager vorzunehmen. Zur Bildung der Fraktionen haben die Parlamentarier bis zum 18. Juli Zeit. Französische Medien zeigen deshalb eine teils um wenige Sitze abweichende Sitzaufteilung in der Nationalversammlung.

Nach Zählung der Zeitung «Le Monde» kommt das Linksbündnis Nouveau Front Populaire auf 182 Sitze, das Präsidentenlager auf 168 Sitze, das Rassemblement National (RN) und Verbündete auf 143 Sitze und der gemässigte Teil der Républicains, die sich gegen eine Kooperation mit dem RN entschieden, auf 45 Sitze.

Es ist in Frankreich nicht ungewöhnlich, dass die grossen Blöcke nach dem Wahlausgang noch Vertreter von Splitterparteien, die nicht fest einem der Lager zuzurechnen sind, versuchen für sich zu gewinnen. Das hat meist in geringem Umfang Einfluss auf die genaue Sitzverteilung der jeweiligen Lager.

Da weder das Linksbündnis noch das Präsidentenlager nach dem Wahlausgang vom Sonntag über eine absolute Mehrheit verfügt, werden viele Bemühungen der nun anstehenden Regierungsbildung darauf gerichtet sein, mögliche Allianzen abzuklopfen und einzelne Parlamentarier anderer Gruppen für das eigene Lager zu gewinnen.

Keines der Lager hat im Moment aber Aussicht, sich auf diesem Wege eine absolute Mehrheit zu schaffen.

Das neue Linksbündnis in Frankreich will sich nach seinem Sieg bei der vorgezogenen Parlamentswahl auf einen Kandidaten für das Amt des Premierministers verständigen.

Das aus Grünen, Sozialisten, Kommunisten und der Linkspartei bestehende Bündnis war ohne Spitzenkandidaten in die von Präsident Emmanuel Macron kurzfristig angesetzte Wahl gegangen, die es in der zweiten Wahlrunde am Sonntag für sich entschied. Einen Favoriten für das Amt des Regierungschefs, der von Macron ernannt werden muss, hat das Bündnis noch nicht.

«Wir müssen innerhalb einer Woche in der Lage sein, eine Kandidatur» für das Amt des Premierministers zu präsentieren, sagte Sozialistenchef Olivier Faure dem Sender Franceinfo. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass das Linksbündnis nicht in der Lage sei, zu regieren. Über einen Kandidaten für das Amt des Premiers müsse in dieser Woche entschieden werden, entweder im Konsens oder über eine Abstimmung in den zum Linksbündnis gehörenden Parteien.

Die bisherige Fraktionschefin von Frankreichs Linkspartei, Mathilde Panot, sagte dem Sender RTL, dass das Linksbündnis in dieser Woche einen Premierminister und eine Regierung präsentieren werde. Der wegen seines polemischen Auftretens umstrittene Gründer der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, ist aus Panots Sicht dabei weiterhin im Rennen. Mélenchon habe der Linken erst wieder das Siegen beigebracht und habe die Formierung eines Linksbündnisses vor der Parlamentswahl 2022 und auch jetzt erst möglich gemacht.

Grünen-Generalsekretärin Marine Tondelier plädierte im Interview des Sender France Inter für einen Konsens, was die Frage des Premiers angeht, statt eines Kräftemessens zwischen den verschiedenen Parteien. Wichtiger noch als die Frage, wer die Regierung leiten solle, sei die Frage, welche Politik ein künftiger Premierminister umsetzen wolle.

Präsident Macron steht zwar politisch in der Pflicht, einen Premierminister aus dem grössten Lager zu ernennen, das sich zum Regieren bereit sieht. Dem Vorschlag dieses Lagers muss er aber nicht in jedem Fall folgen und kann auch einen anderen Vertreter aus dem Lager auswählen.