Treffen von Johnson und Juncker bringt keinen Brexit-Durchbruch
In den festgefahrenen Brexit-Gesprächen hat auch ein Treffen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson keinen Durchbruch gebracht.
Das Wichtigste in Kürze
- Premierminister verzichtet wegen lautstarker Austrittsgegner auf Pressekonferenz.
Bisher habe die britische Seite keine umsetzbaren Vorschläge zur Lösung der Nordirland-Frage unterbreitet, erklärte die EU-Kommission am Montag nach dem Treffen in Luxemburg. Johnson forderte seinerseits die EU auf, sich zu bewegen. Am Ende verzichtete er auf eine geplante Pressekonferenz. Grund war eine Gruppe lautstarker Brexit-Gegner.
Es gebe «eine gute Chance», mit der EU eine Vereinbarung zu treffen, sagte Johnson nach dem Besuch in Luxemburg im Sender Sky News. Ein Durchbruch erfordere aber «Bewegung» von EU-Seite. Hier gebe es noch «harte Arbeit» zu leisten, sagte Johnson, der sein Land am Wochenende mit dem Superhelden Hulk verglichen hatte, der trotz aller Widrigkeiten am Ende siegreich aus dem Kampf hervorgehen werde.
Johnson bekräftigte nach der Luxemburg-Visite, er sei bereit, Grossbritannien am 31. Oktober auch ohne Vereinbarung aus der EU zu führen. Um dies zu verhindern, forderte er die EU erneut auf, die umstrittene Auffanglösung zu Nordirland aufzugeben.
Der sogenannte Backstop soll verhindern, dass nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden. Mit Johnsons Vorgängerin Theresa May wurde deshalb vereinbart, dass das Vereinigte Königreich notfalls insgesamt in einer Zollunion mit der EU bleiben soll. Dies lehnen aber die Brexit-Hardliner in Grossbritannien ab.
Inhaltlich brachte das Treffen von Johnson und Juncker nichts Neues. Sie stimmten laut einem Sprecher des Premierministers aber darin überein, «dass die Gespräche verstärkt werden müssen und dass Treffen bald täglich stattfinden sollen». Die EU-Kommission erklärte, sie stehe dafür Tag und Nacht bereit.
In der EU gibt es hinter den Kulissen schon seit Wochen Vorwürfe, dass Johnson nur zum Schein Verhandlungen führt. Der Premierminister sagte dazu, dass sei nicht das, was er von den anderen EU-Staats- und Regierungschefs höre. «Wir arbeiten sehr hart daran, eine Vereinbarung zustande zu bekommen.»
Die EU-Kommission erklärte, Juncker habe den britischen Premierminister daran erinnert, «dass es in der Verantwortung des Vereinigten Königreichs liegt, rechtswirksame Lösungen zu finden, die mit dem Austrittsabkommen vereinbar sind». Entsprechende Alternativvorschläge zur Auffanglösung für Nordirland lägen aber «noch nicht vor.»
Johnson traf nach Juncker auch Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel. Anders als geplant traten beide nicht gemeinsam vor die Presse. Grund für Johnsons Verzicht war eine kleine Gruppe von Brexit-Gegnern, die zuvor schon lautstark Parolen gegen den Premierminister gerufen hatten. «Es hätte eine Menge Lärm gegeben», sagte Johnson Sky News. Die Aussagen wären dann womöglich nicht verständlich gewesen.
Bettel trat dennoch alleine vor die Presse und bekam dann immer wieder Applaus von den Brexit-Gegnern. Der Luxemburger zeigte sich empört, dass sechs Wochen vor dem geplanten Brexit auf britischer Seite weiter keine Klarheit herrsche. Er forderte Johnson auf, endlich Vorschläge vorzulegen und sprach von «Chaos».
Dem luxemburgischen Regierungschef zufolge lehnte Johnson erneut ein zweites Brexit-Referendum ab. Eine erneute Verschiebung des Austritts, wie sie vom britischen Parlament bei einem fehlenden Durchbruch in den Gesprächen mit der EU gefordert wird, sah wiederum Bettel skeptisch. "Das ist ein Albtraum", sagte er. "Die Menschen wollen Klarheit." Gespräche über eine Verlängerung seien "nicht im Interesse unserer Bürger.
