EU-Chefdiplomat will Dialog mit Israel aussetzen
Josep Borrell, der Chefdiplomat der EU, möchte den regelmässigen politischen Austausch mit Israel stoppen.
Als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon will EU-Chefdiplomat Josep Borrell den regelmässigen politischen Dialog mit Israel aussetzen. Diesen Vorschlag werde er beim Aussenministertreffen am kommenden Montag den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterbreiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel von EU-Beamten.
Hintergrund seien Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, die den Schluss nahelegten, dass Israel Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verletze. Dass Borrells Vorschlag die notwendige einstimmige Zustimmung findet, gilt aber als unwahrscheinlich.
Der politische Dialog der EU mit Israel wird über ein sogenanntes Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 geregelt. Er sieht unter anderem einen regelmässigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor.
Festgehalten ist dort auch, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie beruhen. Diplomaten betonten jedoch, den institutionellen politischen Dialog auszusetzen bedeute nicht, das sogenannte Assoziationsabkommen oder den Assoziationsrat auszusetzen.
Mehrere EU-Staaten fordern seit Monaten Konsequenzen
Borrell hatte bereits im Oktober wissen lassen, dass er beim nächsten Aussenministertreffen eine Debatte über Israels Art der Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon führen will. Wie Mitarbeiter des Spaniers damals erklärten, könnten dann bei einer einstimmigen Einschätzung zulasten Israels sofort Konsequenzen veranlasst werden.
Spanien und Irland hatten schon vor Monaten angeregt, das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel auf den Prüfstand zu stellen. Darin geht es neben dem Dialog auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Industrie, Energie, Verkehr und Tourismus.
Dass der Vorschlag Borrells für ein Aussetzen des Dialogs die benötigte einstimmige Zustimmung findet, gilt als unwahrscheinlich, weil Länder wie Ungarn und Tschechien bislang klar auf der Seite Israels stehen.
Wie sich die Bundesregierung positionieren wird, war zunächst unklar. In den vergangenen Monaten äusserten sich Vertreter mehrfach kritisch zu Vorstössen für Strafmassnahmen, da Gesprächskanäle offen gehalten werden müssten.
Israel: Abschussrampe in humanitärer Zone im Gazastreifen zerstört
Derweil geht das Blutvergiessen im Krieg Israels mit den Islamisten der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah-Miliz im Libanon weiter. Die israelischen Streitkräfte zerstörten eigenen Angaben zufolge in der humanitären Zone im Süden Gazas eine Raketenabschussrampe der Hamas. Sie sei auf Israel ausgerichtet gewesen und habe eine direkte Bedrohung für die Zivilgesellschaft dargestellt, hiess es.
Explosionen nach dem Angriff legten nach Einschätzung des israelischen Militärs nahe, dass im Bereich der Abschussrampe grosse Mengen an Munition gelagert worden waren. Die Streitkräfte warfen der Hamas vor, die humanitäre Zone und zivile Gebäude für ihre terroristischen Aktivitäten zu missbrauchen.
Sechs israelische Soldaten im Libanon getötet
Bei Kämpfen im Südlibanon wurden nach Angaben der israelischen Armee sechs Soldaten getötet. Sie seien bei einem Schusswechsel mit vier Hisbollah-Terroristen in einem Gebäude ums Leben gekommen, berichteten mehrere israelische Medien unter Berufung auf eine erste Untersuchung der Streitkräfte.
Demnach wurde ein weiterer Soldat bei dem Vorfall verletzt. Laut Militär waren die Getöteten zwischen 19 und 22 Jahren alt. Auf einer Gedenkseite der Armee wurde die Gesamtzahl der seit Beginn des Krieges im Gazastreifen und im Libanon gefallenen Soldaten mit 792 angegeben.
Der aktuelle Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah begann vor mehr als einem Jahr mit den Raketenangriffen der libanesischen Miliz zur Unterstützung der im Gazastreifen unter Beschuss stehenden Hamas.
Auslöser dafür war das Massaker der Hamas und anderer Terroristen am 7. Oktober 2023 in Israel, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Auf palästinensischer Seite wurden im Krieg Zehntausende Menschen getötet, die meisten davon Zivilisten. Die genauen Zahlenangaben lassen sich faktisch nicht unabhängig überprüfen.
Israel: Waffen-Transportrouten in Syrien angegriffen
Israels Luftwaffe griff derweil Armeeangaben zufolge in Syrien Routen für den Waffenschmuggel an die Hisbollah an. Israels Militär sprach von Schmuggelrouten der syrischen Regierung. Menschenrechtsaktivisten zufolge wurden bei den Luftangriffen in der Nähe der Stadt Homs 15 Menschen verletzt, darunter Angehörige der syrischen Armee.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Grossbritannien teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, Israel versuche «jeden möglichen Weg zu blockieren, den die Hisbollah für den Transport von Waffen oder militärischem Personal nutzen kann».
