EU will bei Westbalkan-Gipfel «Anerkennung» für Corona-Hilfe

Der Gipfel mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien begann am Mittwochnachmittag per Video-Konferenz. Schwerpunkt ist die Unterstützung in der Corona-Krise, die insbesondere von China genutzt wird, um sich Einfluss in der Region zu sichern.

In einer vorbereiteten Erklärung will die EU erneut ihre «unmissverständliche Unterstützung für die europäische Perspektive» der Westbalkan-Länder äussern. In dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Dokument finden sich aber keinerlei konkrete Zusagen zum möglichen EU-Beitritt von Ländern aus der Region des ehemaligen Jugoslawiens.

Die EU will aber umfassende Hilfe bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zusichern. Die EU-Kommission hat dazu vergangene Woche ein Paket im Umfang von 3,3 Milliarden Euro vorgestellt.

Die Unterstützung gehe damit «weit über das hinaus, was jeder andere Partner bereit gestellt hat», heisst es in dem Erklärungsentwurf. Die EU forderte dafür «öffentliche Anerkennung».

Hintergrund dürfte Chinas «Maskendiplomatie» und das Verhalten des serbischen Regierungschefs Aleksandar Vucic sein. Er hatte in den vergangenen Wochen vor allem Peking für Unterstützung im Kampf gegen die Epidemie gelobt und bei der Ankunft eines Hilfsfluges als Geste der Dankbarkeit eine chinesische Flagge geküsst.

«Unsere grösste Priorität: Zusammen Covid-19 besiegen», schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel nach Beginn der Beratungen auf Twitter. Der Gipfel gebe das «starke Signal», dass die EU der Region verpflichtet sei. Laut Abschlusserklärung wollen die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission auffordern, über die bisherige Hilfe hinaus «einen robusten Wirtschafts- und Investitionsplan für die Region» auszuarbeiten.

Die EU-Kommission bekräftigte ihrerseits das Ziel eines Beitritts der Länder vom Westbalkan. Die Zusammenarbeit in der Corona-Krise habe «klar bestätigt, dass die Zukunft des westlichen Balkans in der Europäischen Union liegt», schrieb EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die Belgrader Website «European Western Balkans».

Die Aufnahme von Erweiterungsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien hatte die EU in den vergangenen Jahren jedoch gespalten. Die EU-Kommission hatte beiden Ländern schon 2018 bescheinigt, die dafür nötigen Reformen umgesetzt zu haben. Frankreich, aber auch Dänemark und die Niederlande, bremsten jedoch und verzögerten den Start. Er konnte erst Ende März gebilligt werden, nachdem auf Druck Frankreichs das Verfahren verschärft wurde.

Bei Serbien und Montenegro laufen die Beitrittsverhandlungen schon seit Jahren - doch sie kamen zuletzt kaum voran. Bei Serbien ist das Verhältnis zu seiner ehemaligen Provinz Kosovo Hauptproblem, dessen Unabhängigkeit Belgrad nicht anerkennen will. Das Kosovo und Bosnien-Herzegowina haben bisher nur den Status von «potenziellen Beitrittskandidaten».