EU-Gipfel streitet über Milliarden-Hilfen und Atomkraft

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Belgien,

EU-Staats- und Regierungschefs trafen sich zum EU-Gipfel und diskutierten über die Wege, wie man Europa zum ersten Klimaneutralen Kontinent machen soll.

Von der Leyen beim EU-Gipfel
Von der Leyen beim EU-Gipfel - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • EU-Staats- und Regierungschefs aus der EU trafen sich am EU-Gipfel.
  • Das Ziel sei es Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.
  • Zentrales Thema der Diskussionen war die Rolle der Atomkraft.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben zum Auftakt ihres Gipfels über die Wege gestritten, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Von der Leyen hofft auf «starke Unterstützung» für ihren Green Deal.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte am Donnerstag entsprechende Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Polen, Ungarn und Tschechien forderten aber zuerst Zusagen für Milliardenhilfen, um den ökologischen Umbau ihrer Wirtschaft zu ermöglichen. Tschechien und Frankreich verlangten zudem, auch die Atomkraft einzubeziehen.

Von der Leyen wünscht sich «starke Unterstützung»

«Deutschland unterstützt die Vorstellungen, die Ursula von der Leyen dargelegt hat», sagte Merkel in Brüssel. Sie hoffe auf eine Einigung der EU-Länder auf ein gemeinsames Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2050. Von der Leyen sagte, sie wünsche sich «starke Unterstützung» für ihre Pläne. Denn es sei offensichtlich, «wie zerstörerisch der Klimawandel ist».

EU-Gipfel
Merkel kommt beim Gipfeltreffen an - AFP

Die EU müsse den «vollkommen unterschiedlichen Ausgangspositionen Polens» und anderer Länder mit Blick auf die Reduzierung von Emissionen Rechnung tragen, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki. «Die Kosten für den Energiewandel sind in Polen weit höher als in mehreren anderen Ländern», die schon vor Jahrzehnten auf andere Energieformen gesetzt hätten. Er nannte dabei Frankreich und die Atomkraft.

Atomkraft ist «Teil des Übergangs»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hielt das Erreichen der Klimaziele Europas ohne die Atomenergie nicht für möglich. «Es ist klar, dass wir nicht von einem Tag auf den anderen auf erneuerbare Energie umstellen können», sagte er. Auch der Weltklimarat habe anerkannt, dass die Atomkraft «Teil des Übergangs ist».

EU-Gipfel in Brüssel
Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, spricht zu Journalisten bei seiner Ankunft zum EU-Gipfel. - dpa

Tschechiens Regierungschef Andrej Babis verlangte die Anerkennung der Atomkraft als «saubere Energie». Kernkraft verursache «keinerlei Emissionen», sagte er. Ohne diese Energiequelle sei die Umstellung auf Klimaneutralität für sein Land nicht möglich.

Greenpeace-Aktivisten vom Gebäude geholt

Vor dem Treffen hatten mehr als zwei dutzend Greenpeace-Aktivisten über mehrere Stunden die Fassade des Gipfel-Gebäudes besetzt. Sie befestigten dort ein Transparent mit der Aufschrift «Klima-Notstand». Die Polizei holte sie vor Gipfelbeginn mit Feuerwehr-Drehleitern vom Gebäude.

EU-Gipfel
Greenpeace-Aktivisten demonstrieren zu «Klima-Notstand» - AFP

Mit Blick auf die Verhandlungen am Abend über den nächsten EU-Mehrjahreshaushalt für die Zeit von 2021 bis 2027 sagte von der Leyen, sie erwarte «schwere Diskussionen». Die EU habe eine sehr ehrgeizige Agenda, sagte sie. «Aber wenn wir das alles wollen, dann müssen wir auch die nötigen Mittel dazu geben.»

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