EU-Kommission fordert Vorbereitung auf Ende der Brexit-Übergangsphase
Die EU-Kommission hat Mitgliedstaaten, Behörden, Bürger und Unternehmen aufgefordert, sich auf deutliche Beschränkungen der Beziehungen zu Grossbritannien nach Ende der Brexit-Übergangsphase vorzubereiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Behörde verweist auf «unvermeidliche Störungen» bei «jedem Szenario».
Zum 1. Januar 2021 werde es «umfassende und weitreichende Veränderungen» geben, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Dies gelte bei «jedem Szenario» und auch für den Fall, dass es noch gelinge, mit Grossbritannien ein Handelsabkommen zu schliessen.
Grossbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die EU hat London dabei eine Freihandelszone ohne Zölle und Einfuhrquoten in Aussicht gestellt. Die Verhandlungen kommen aber seit Monaten nicht voran.
Die Briten hätten in der Volksabstimmung von 2016 beschlossen, «die Europäische Union und ihre Vorteile zu verlassen», erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. «Das bedeutet, dass sich unser Verhältnis unweigerlich ändern wird, egal wie hart wir jetzt auf ein enges Partnerschaftsabkommen hinarbeiten.» Bürger und Unternehmen müssten sich deshalb so gut wie möglich auf den 1. Januar 2021 vorbereiten.
Die Kommission veröffentlichte dazu eine 35-seitige Mitteilung mit einem Überblick möglicher Folgen für verschiedene Wirtschaftsbereiche vom Warenhandel, über Finanzdienstleistungen und Reisen bis zu Datenschutz und Urheberrechten. Zudem will die Behörde 102 detaillierte Mitteilungen überarbeiten, die schon im vergangenen Jahr als Vorbereitung für ein mögliches Scheitern der damaligen Austrittsverhandlungen veröffentlicht worden waren. Bei 50 von ihnen ist das bereits erfolgt.
«Es gibt keinen Raum für Selbstgefälligkeit oder das Aufschieben von Bereitschafts- und Anpassungsmassnahmen in der Erwartung, dass ein Abkommen Kontinuität gewährleisten wird», hiesst es in der Mitteilung der Kommission. «Denn eine grosse Zahl von Veränderungen wird unvermeidlich sein.» Es gehe nicht darum, den Verhandlungen vorzugreifen, sondern darum, «unvermeidliche Störungen» aufzuzeigen, die so oder so passieren würden.
