EU kritisiert Ablauf russischer Parlamentswahlen

Ein EU-Sprecher hat die Wahlen in Russland stark kritisiert. Er spricht von Einschüchterungen im Vorfeld und mehreren unabhängigen Berichten zu Verstössen.

Wladimir Putin Wahlen Russland — Wladimir Putins Partei wird vorgeworfen, die Wahlen in Russland manipuliert zu haben. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Ein Sprecher der EU hat an der Wahl in Russland harsche Kritik geäussert.
Dort hat sich die Kremlpartei klar durchgesetzt – es gibt aber Manipulationsvorwürfe.

Die EU hat den Ablauf der von Manipulationsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl in Russland scharf kritisiert. «Diese Wahlen haben in einer Atmosphäre der Einschüchterung kritischer und unabhängiger Stimmen stattgefunden», sagte ein EU-Sprecher.

Berichte über Verstösse bei Russland-Wahlen

Bei der Parlamentswahl in Russland hat die Kremlpartei Geeintes Russland einen deutlichen Sieg errungen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bewertete die Abstimmung am Montag als «frei und fair», wie er der Agentur Interfax sagte.

Dmitri Peskow ukraine krieg — Kremlsprecher Dmitri Peskow. - sda - Keystone/Pool Sputnik Kremlin/AP/Alexei Nikolsky

Der EU-Sprecher bedauerte, dass es aufgrund der Einschränkungen Russlands keine Wahlbeobachter-Mission der OSZE gegeben habe. Man habe jedoch unabhängige und seriöse Berichte über ernsthafte Verstösse während der Wahl zur Kenntnis genommen.

Vorwurf der Manipulation im Vorfeld der Wahl

Im Vorfeld sei zudem verstärkt gegen Oppositionspolitiker, Medien, Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen vorgegangen worden. All dies habe zum Ziel gehabt, die kritische Opposition zum Schweigen zu bringen und einen echten Wettbewerb unmöglich zu machen.

Ausserdem machte der Sprecher deutlich, dass man «die Wahlen auf der illegal annektierten Krim» nicht anerkennen werde. Die EU-Aussenminister dürften am Rande der UN-Generalversammlung in New York über die Wahlen beraten. Zudem werde EU-Chefdiplomat Borrell dort den russischen Aussenminister Sergej Lawrow treffen.