EU-Parlamentarier fordern Zustimmung zu verlängerter Übergangsfrist

Führende EU-Parlamentarier haben an Grossbritannien appelliert, angesichts der Coronavirus-Mutation einer verlängerten Brexit-Übergangsfrist zuzustimmen. Grossbritannien sei «gerade doppelt belastet», sagte Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Komme doch noch vor Jahresende ein Deal zustande, «wäre es vernünftig, diesen in Ruhe zu prüfen».

Die Hand der EU für eine zeitlich begrenzte Ausdehnung der Übergangsphase sei «immer ausgestreckt», betonte Barley. Es liege an dem britischen Premierminister Boris Johnson, diese Hand «jetzt zu ergreifen». Die bisherige Übergangsfrist, in der Grossbritannien trotz seines EU-Austritts weiterhin voll dem Binnenmarkt angehört, läuft zum Jahresende aus.

Der Chef der Brexit-Gruppe im Europaparlament, David McAllister, sagte dem RND: «Wir wollen alle nötigen Schritte tun, um Verwerfungen für unsere Bürger und Unternehmen zu minimieren. Zudem besorgt uns die kritische Lage um das Coronavirus.» Es gehe darum, «konstruktiv und pragmatisch an umsetzbaren Lösungen zu arbeiten».

Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), sieht in einer Verlängerung die beste Lösung. Er habe aber «keine grosse Hoffnung», dass dies geschehe.

Die Unterhändler der EU und Grossbritanniens hatten am Montag ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen fortgesetzt. Doch erklärte das EU-Parlament die rechtzeitige Ratifizierung eines möglichen Deals für nicht mehr machbar.

Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen sind seit Monaten faire Wettbewerbsbedingungen. Aber auch die Kontrolle eines künftigen Abkommens und der Zugang zu britischen Gewässern für Fischer aus der EU. Während es bei den ersten beiden Knackpunkten zuletzt wesentliche Fortschritte gegeben hatte, blieb die Fischerei-Frage bis zuletzt schwierig.

Grossbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Um nach Ablauf der derzeitigen Übergangsfrist bis Jahresende gravierende Folgen für die Wirtschaft zu vermeiden, sollte ein Handelsabkommen ausgehandelt werden.

Eine vom EU-Parlament gesetzte Frist für einen fertigen Text war am Sonntagabend abgelaufen. Sollte in den kommenden Tagen doch noch eine Einigung zustande kommen, könnte diese unter Umständen auch nachträglich ratifiziert werden. Allerdings läuft auch dafür die Zeit davon: Aus EU-Kreisen hiess es, eine vorläufige Anwendung eines Abkommens vom 1. Januar an sei nur machbar, wenn es bis Weihnachten eine Einigung gebe.

Alternativ droht ein «No-Deal-Szenario», bei dem ab dem 1. Januar Zölle und andere Handelsbarrieren an den Grenzen zum Vereinigten Königreich Realität würden. Gekappte Reiseverbindungen zwischen Grossbritannien und dem Rest Europas liefern dafür bereits einen Vorgeschmack.