Brexit-Handelspakt: Optionen schwinden
Nächste Woche Donnerstag kommt der wirtschaftliche Brexit. Gelingt vorher doch noch ein Handelsvertrag? Die Verhandlungen schleppen sich immer weiter. Und auch in einer anderen Frage gibt sich London hart.
Das Wichtigste in Kürze
- Wenige Tage vor Ende der Brexit-Übergangsphase wird der Spielraum immer enger, den wirtschaftlichen Bruch Grossbritanniens mit der Europäischen Union einigermassen glimpflich zu gestalten.
Bei den Gesprächen beider Seiten über einen Handelspakt war auch am Montag kein Fortschritt erkennbar. Und selbst wenn noch ein Vertrag gelingen sollte, kann er nicht mehr ratifiziert werden. Schon jetzt bahnt sich in Grossbritannien ein Reise- und der Transportchaos an - nicht nur wegen des Brexits, sondern wegen des mutierten Coronavirus.
Grossbritannien scheidet nach dem EU-Austritt im Januar zum Jahreswechsel auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Der anvisierte Vertrag soll Zölle und Handelshemmnisse abwenden. Unterhändler beider Seiten hatten aber auch am Wochenende keinen Durchbruch erzielt. Sie verhandelten am Montag weiter und wollen ihre Gespräche voraussichtlich auch am Dienstag fortsetzen, wie es von beiden Seiten hiess. Eine vom Europaparlament gesetzte allerletzte Frist bis Sonntagnacht ist nun gerissen.
Nun sei eine rechtzeitige Ratifizierung unmöglich, sagte der Chef der Brexit-Gruppe im Parlament, David McAllister. Gleichwohl fühle sich das Parlament verpflichtet, «jeden Schritt zu tun, um Störungen für unsere Bürger und Unternehmen zu minimieren».
Im Gespräch ist die vorläufige Anwendung des etwaigen Handelsvertrags ohne Ratifizierung. Darüber entscheidet der Rat der EU-Staaten. Das Parlament sieht diese Option sehr kritisch, weil es keine echte Mitsprache mehr hätte. Einen ungeregelten Austritt wollen die meisten Abgeordneten aber auch nicht, da er die Wirtschaft schwer belasten würde.
Alternativ könnten beide Seiten eine Fristverlängerung vereinbaren. Das wäre die beste Variante, schrieb der SPD-Brexit-Experte Bernd Lange auf Twitter. «Aber zum Tango braucht man zwei.» Bisher lehnt der britische Premierminister Boris Johnson dies strikt ab. Er wiederholte am Montagabend sein Mantra, wonach Grossbritannien auch im Fall eines No Deals «mächtig florieren» werde. Doch der Druck wächst. Auch der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan von der oppositionellen Labour-Partei fordert eine sofortige Vereinbarung mit der EU, die Übergangsphase zu verlängern, und zwar wegen der jüngsten Entwicklung der Coronavirus-Pandemie.
Schon in den vergangenen Tagen hatten sich auf der britischen Seite des Eurotunnels und vor den Fährverbindungen auf den Kontinent lange Lastwagenstaus aufgebaut - teils wegen des Weihnachtsfrachtverkehrs, teils aber auch wegen der Unsicherheit vor dem Brexit-Stichtag. Seit dem Wochenende kommt nun die Abschottung der EU vor dem mutierten und besonders ansteckenden Coronavirus in Grossbritannien hinzu.
Frankreich und andere EU-Staaten haben die Grenzen zum Vereinigten Königreich geschlossen. Lastwagen können nicht mehr über den Ärmelkanal setzen - wo sonst normalerweise in der Vorweihnachtszeit etwa 10.000 Lkw hin und her queren.
Britische Verbände fürchten Versorgungsengpässe. «Das ist eine Hauptversorgungsroute für frische Produkte in dieser Jahreszeit», warnte der Handelsverbandes BRC. Auch vom Kontinent würden nur wenige Fuhrunternehmen ihre Fahrer nach Grossbritannien schicken ohne eine Garantie, dass sie zurückkehren können. Der BRC forderte die britische Regierung und die EU zu einer pragmatischen Lösung auf.
Der britische Verkehrsminister Grant Shapps lehnte eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase jedoch erneut ab. «Das würde nur Öl ins Feuer schütten», sagte er der BBC. Bei einer Pressekonferenz am Abend zeigte er sich zufrieden mit dem Krisenmanagement der lokalen Behörden auf den Strassen. Die Vorbereitungen hätten sich ausgezahlt. Man sei in der Lage ein Verkehrschaos zum Jahreswechsel abzuwenden, wenn die Brexit-Übergangsphase endet.
Ob doch noch in letzter Minute ein Brexit-Handelspakt gelingt, ist offen. Ein britischer Regierungssprecher wiederholte am Montag, die Gespräche blieben schwierig und es gebe «erhebliche Differenzen» bei entscheidenden Punkten, aber man teste weiter jeden erdenklichen Lösungsweg. Knackpunkte waren zuletzt immer noch die künftigen Fangrechte von EU-Fischern in britischen Gewässern und die EU-Forderung nach gleichen Wettbewerbsbedingungen.
