EU Staaten billigen Handels- und Investitionsabkommen mit Singapur

Die EU-Staaten haben ein Handelsabkommen und ein separates Investitionsschutzabkommen mit Singapur gebilligt. Das erklärte der Rat der Mitgliedstaaten heute Montag in Luxemburg. Die Unterzeichnung ist für Freitag am Rande Europa-Asien-Gipfels in Brüssel geplant. Das Investitionsschutzabkommen muss anschliessend noch von den nationalen Parlamenten aller EU-Länder angenommen werden, dem Handelsabkommen muss nur das EU-Parlament zustimmen.

Die Verhandlungen über ein Abkommen mit Singapur waren bereits 2014 zu einem Ergebnis gekommen. Weil der Text zahlreiche Ergänzungen enthielt, die über den Austausch von Waren und Dienstleistungen hinausgehen, forderten jedoch nahezu alle Mitgliedstaaten ein Mitspracherecht. Im Mai 2017 gestand der Europäischen Gerichtshof den nationalen Parlamenten dieses Mitspracherecht bei umfassenden Abkommen mit Investitionsschutz zu.

Damit das Abkommen rasch in Kraft treten kann, koppelte die EU-Kommission die Vereinbarungen zum Investitionsschutz aus. Das Handelsabkommen soll so bis Anfang nächsten Jahres finalisiert werden. Das Verfahren für das Investitionsschutzabkommen könnte dagegen noch Jahre andauern.

Nach Angaben des EU-Rates ist Singapur der bei weitem wichtigste Handelspartner der EU unter den Staaten des Verbandes Südostasiatischer Nationen (Asean). 2017 exportierte die EU vor allem Autos und Maschinen und insgesamt Waren im Wert von knapp 37 Milliarden Schweizer Franken nach Singapur. Die Importe – massgeblich chemische und pharmazeutische Produkte – beliefen sich auf rund 23 Milliarden Franken.