EU will auf Chinas Hongkong-Politik nicht mit Sanktionen reagieren
Die EU will auf das umstrittene Sicherheitsgesetz zu Hongkong nicht mit Sanktionen gegen China reagieren.
Das Wichtigste in Kürze
- China hat ein Sicherheitsgesetz zu Hongkong gebilligt, welches Menschenrechte verletzt.
- Das Gesetz soll den offenen Einsatz der chinesischen Polizei in Hongkong erlauben.
- Die EU möchte nicht mit Sanktionen gegen China auf das Gesetz reagieren.
Sanktionen seien nicht der richtige Weg, um Probleme mit Peking zu lösen, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Freitag. Wie Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) sah auch er den EU-China-Gipfel in Leipzig im September nicht gefährdet. China kritisierte unterdessen geplante Beratungen des UN-Sicherheitsrates zu Hongkong auf Druck der USA.
Chinas Nationaler Volkskongress hatte am Donnerstag ein Sicherheitsgesetz zu Hongkong gebilligt. Nach Ansicht von Kritikern werden die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv mit dem Gesetz massiv beschnitten.
Es soll «Abspaltung», «Subversion», «Terrorismus» und die «Gefährdung der nationalen Sicherheit» unter Strafe stellen. Auch der offene Einsatz der festlandchinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong soll ermöglicht werden.
EU äussert «ernste Besorgnis»
Die EU äussere ihre «ernste Besorgnis» über das chinesische Gesetzesvorhaben für die Sonderverwaltungszone. Das hiess es in einer Erklärung nach den Beratungen der Aussenminister.
«Die Beziehungen der EU zu China basieren auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen. Diese Entscheidung stellt den Willen Chinas, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, weiter in Frage.»
Geschlossenes Auftreten kann Wirkung zeigen
Ziel sei es, weiter mit China im Gespräch zu bleiben und «Druck auf die chinesische Regierung auszuüben», sagte Borrell.
Ähnlich äusserte sich Bundesaussenminister Maas: «Die Vergangenheit hat gezeigt, dass vor allen Dingen es wichtig ist, einen Dialog mit China zu führen», sagte er. Wenn die EU gegenüber China geschlossen auftrete und sich nicht spalten lasse, könne dies Wirkung zeigen.
Borrell zufolge sprach allerdings ein EU-Land bei der Video-Konferenz der Aussenminister die Sanktionsfrage an. Diplomaten zufolge war dies Schweden.
USA kritisiert EU
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, warf der EU vor, nur an den Wirtschaftsbeziehungen mit China interessiert zu sein. «Das offizielle Europa macht einen Schritt vom Westen weg und auf das Geld zu,» schrieb er auf Twitter.
China warf den USA unterdessen vor, sie wollten den UN-Sicherheitsrat «als Geisel nehmen». Dieser soll sich am Abend mit dem umstrittenen Sicherheitsgesetz befassen - allerdings nur in informellen Beratungen.
«Der UN-Sicherheitsrat ist kein Werkzeug, das die USA nach ihrem Willen manipulieren können», sagte Aussenamtssprecher Zhao Lijan in Peking. Er griff auch die Regierung in London an. China werde «Gegenmassnahmen» ergreifen, falls Grossbritannien tatsächlich Einwohnern Hongkongs erleichterten Zugang zur britischen Staatsbürgerschaft anbieten sollte.
