Europaabgeordnete begrüssen Urteil gegen Zwangspause des britischen Unterhauses
Vertreter des Europaparlaments haben das Urteil zur Aufhebung der Zwangspause für das britische Unterhaus begrüsst.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Kommission will sich nicht zu Entscheidung des Obersten Gerichtshofs äussern.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in London sei für Premierminister Boris Johnson «eine Niederlage» und stärke den Parlamentarismus, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU), am Dienstag. Das Urteil löse aber «nicht die ursprüngliche politische Blockade» zum Brexit. Die britischen Parteien müssten nun «zur sachlichen Debatte zurückkehren», um einen chaotischen Austritt Grossbritanniens zu verhindern.
Der liberale Brexit-Koordinator des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, äusserte «grosse Erleichterung» über die Entscheidung der Richter, die Zwangspause für das Unterhaus für unzulässig zu erklären. «Die Rechtsstaatlichkeit im Vereinigten Königreich lebt», erklärte der Belgier im Kurznachrichtendienst Twitter. «Parlamente sollten in einer echten Demokratie niemals zum Schweigen gebracht werden.»
Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange forderte das britische Parlament auf, seine nun gestärkte Position zu nutzen, «um Johnsons Brexit-Chaos zu verhindern». Ein No-Deal-Austritt ohne Abkommen mit der EU bleibe «der schlimmste Fall», erklärte der Vorsitzende des Aussenhandelsausschusses im EU-Parlament auf Twitter. «Am besten» wäre es weiterhin, wenn die Briten in der EU blieben.
Die EU-Kommission wollte sich nicht zu der Entscheidung äussern. «Es steht uns nicht zu, interne Verfassungsfragen von Mitgliedstaaten zu kommentieren», sagte eine Sprecherin. «Dies schliesst das Vereinigte Königreich ein.» Die vom britischen Regierungschef Boris Johnson verfügte Zwangspause des Parlaments war zuvor vom Obersten Gerichtshof des Landes für «illegal» erklärt worden. Das Unterhaus solle «so schnell wie möglich» wieder zusammenkommen, urteilte das Gericht in London.
