Europäische Union einigt sich auf Haushaltsplan
Der EU-Haushaltsplan steht. Das Europaparlament und Vertreter der Mitgliedstaaten haben sich geeinigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der wochenlange Streit um den EU-Haushalt ist geschlichtet worden.
- Die EU stellt 1,64 Milliarden Franken für syrische Flüchtlinge in der Türkei bereit.
Nach wochenlangem Ringen haben sich Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Er sieht ein Gesamtvolumen von 165,8 Milliarden Euro (187,8 Milliarden Franken) vor, wie der EU-Rat heute Mittwoch mitteilte. Dies sind 3,2 Prozent mehr als 2018. Die Vereinbarung muss kommende Woche noch durch das Plenum des Parlaments und die Mitgliedstaaten gebilligt werden.
Die Haushaltsverhandlungen waren im November zum Fristablauf für eine Einigung gescheitert. Grund war ein Streit um die Wiederverwendung von ungenutzten Mitteln aus dem Forschungsbudget Horizon sowie um die Finanzierung von weiteren drei Milliarden Euro (4 Milliarden Franken) für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei.
Verhandlungen mit der Türkei
Bei den Milliarden für syrische Flüchtlinge in der Türkei stellen die Mitgliedstaaten jetzt mehr frisches Geld bereit. Sie steuern nun 1,45 Miliarden Euro (1,64 Milliarden Franken) bei und damit fast die Hälfte. Sie hatten ursprünglich nur eine Milliarde Euro an frischem Geld zahlen wollen, zwei Milliarden Euro hätten aus ihrer Sicht aus dem EU-Haushalt kommen sollen.
Wie schon im vergangenen Jahr gekürzt wurden aber die Hilfen für die Türkei mit Blick auf einen EU-Beitritt. Sie wurden in den Haushaltsverhandlungen um 146,7 Millionen Euro (166,2 Millionen Franken) verringert, wie der EU-Rat mitteilte. Grund sei «die Lage in der Türkei mit Blick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit».
Die EU führt seit 2005 Beitrittsgespräche mit der Türkei. Mit den Hilfen soll die Anpassung von Beitrittskandidaten an EU-Standards erleichtert werden. Insgesamt stehen für die Türkei dafür im siebenjährigen EU-Finanzzeitraum von 2014 bis 2020 rund 4,45 Milliarden Euro (5,04 Milliarden Franken) bereit.
