Fast 50 Botschafter fordern Schutz sexueller Minderheiten in Polen

Botschafter aus fast 50 Staaten haben an Polen appelliert, die Rechte von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten zu respektieren. In einem gemeinsamen offenen Brief, der am Sonntag veröffentlicht wurde, forderten die in Polen tätigen Diplomaten den Schutz dieser Minderheiten vor «verbaler und physischer Misshandlung» sowie vor Hass-Botschaften. Dazu müsse gemeinsam an einem Klima der «Nicht-Diskriminierung, Toleranz und gegenseitigen Akzeptanz» gearbeitet werden.

Unterzeichnet wurde das Schreiben von den Botschaftern fast aller EU-Partnerländer sowie jenen der USA, Kanadas, Israels, Japans und anderer Staaten. Veröffentlicht wurde der Brief von der US-Botschafterin Georgette Mosbacher im Internetdienst Twitter.

Homophobie ist im streng katholischen Polen immer noch weit verbreitet. Eine Reihe von Gemeinden hat sich dort seit Anfang 2019 zu «LGBTI-freien» Zonen erklärt. Das englische Kürzel LGBTI steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und intersexuell.

Vor einigen Tagen hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharfe Kritik an der Diskriminierung sexueller Minderheiten in Polen geäussert. Die «LGBTI-freien» Zonen seien «menschlichkeitsfreie» Zonen und hätten «keinen Platz in unserer Gemeinschaft», sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU am Mittwoch im Europaparlament. Auf die Ausrufung der «LGBTI-freien» Zonen hatte die Kommission bereits reagiert, indem sie sechs polnischen Städten die Teilnahme an subventionierten Städtepartnerschaft-Programmen verwehrte.

Anhänger und Mitglieder der rechtskonservativen polnischen Regierungspartei PiS prangern im Zusammenhang mit progressiver Familienpolitik zudem immer wieder eine vermeintliche «LGBTI-Ideologie» an, gegen die traditionelle Werte verteidigt werden müssten. Auch Präsident Andrzej Duda, der im Juli wiedergewählt wurde, hatte im Wahlkampf mit derartiger Rhetorik Stimmung gemacht.