Finnischer Wahlsieger Orpo stellt Zeitplan für Sondierungen vor
Nach dem Sieg bei der Parlamentswahl in Finnland will der konservative Parteichef Petteri Orpo am 24. und 25. April seine Sondierungsgespräche beginnen.
Wie in Finnland üblich sind bilaterale Gespräche mit allen Reichstagsfraktionen geplant, wie der finnische Rundfunk berichtete. Am Freitag verteilte Orpo zunächst einen Fragebogen mit 24 Fragen an die anderen Parteien, die sie bis Dienstagmittag beantworten sollen. Darin geht es um ihre Haltung zur künftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik Finnlands, zum Gesundheitssystem und zur Einwanderung. Auch die Klimapolitik und die Mitgliedschaft Finnlands in der EU und Nato spielen darin eine Rolle.
Die konservative Nationale Sammlungspartei hatte bei der Wahl Anfang April deutlich zugelegt und die Sozialdemokraten von Regierungschefin Sanna Marin als stärkste Kraft abgelöst.
Auf dem zweiten Platz war die rechtspopulistische Partei Die Finnen gelandet. Als Wahlsieger darf Orpo als Erstes versuchen, eine neue Regierung zu bilden. Der Weg dorthin dürfte für den konservativen Parteichef aber schwierig werden. Er braucht dafür neben Rechtspopulisten oder Sozialdemokraten mindestens eine kleinere Partei. Konservative und Sozialdemokraten liegen jedoch bei ihren Ansichten zu Staatshaushalt und Sparmassnahmen weit auseinander.