US-Strafzölle auf französische Luxusgüter vorerst vom Tisch

US-Strafzölle auf französischen Champagner, Käse und Lippenstift sind vorerst abgewendet: Im Streit um die in Frankreich erlassene Digitalsteuer für grosse Internetkonzerne einigte sich Staatschef Emmanuel Macron mit US-Präsident Donald Trump auf eine Verlängerung der Gespräche bis zum Jahresende, wie der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag in Brüssel bestätigte.

Emmanuel Macron (l.) und Donald Trump im Dezember in London - POOL/AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Macron nennt Gespräch mit Trump über Digitalsteuer «ausgezeichnet».

Im Gegenzug könnte Frankreich die Digitalsteuer zunächst teilweise aussetzen.

Macron und Trump hätten «eine sehr konstruktive Diskussion» zur Frage der Digitalsteuer geführt, sagte Finanzminister Le Maire. Sie hätten vereinbart, «jegliche Eskalation (...) in der Frage der digitalen Besteuerung zu vermeiden». Er hoffe nun auf eine abschliessende Einigung bis Ende des Jahres.

Macron teilte über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit, dass er eine «ausgezeichnete Diskussion» mit Trump geführt habe. Trump antwortete darauf mit dem Tweet: «Ausgezeichnet!» Das Weisse Haus teilte mit, Trump und Macron hätten darin übereingestimmt, dass «es wichtig ist, erfolgreiche Verhandlungen über die Digitalsteuer zum Abschluss zu bringen».

Bis zu dem Telefonat zwischen den Staatschefs hatte sich der Streit zwischen den beiden Ländern verschärft. Paris erhebt seit dem vergangenen Jahr eine Digitalsteuer von drei Prozent auf den Umsatz grosser Internetunternehmen, die in Europa bisher kaum Steuern zahlen. Trump hatte die Abgabe als «unfair» bezeichnet und mit Strafzöllen auf französische Luxusgüter im Wert von 2,2 Milliarden Euro gedroht.

Finanzminister Le Maire will nun am Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforum in Davos US-Finanzminister Steven Mnuchin treffen und weiter über die Digitalsteuer beraten. Im Gespräch ist nach übereinstimmenden Angaben aus Paris, dass Frankreich die eigentlich im April und November fälligen Steuerabschläge nicht bei den betroffenen Internet-Unternehmen eintreibt.

US-Finanzminister Mnuchin sagte dem «Wall Street Journal» (Dienstagausgabe), Paris habe sich bereit erklärt, die Steuer bis zum Jahresende auszusetzen. Er drohte auch Italien und Grossbritannien mit Strafzöllen, sollten sie ihre Pläne für nationale Digitalsteuern nach dem Vorbild Frankreichs weitertreiben.

Das französische Parlament hatte die sogenannte Gafa-Steuer - benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple - im Sommer verabschiedet. Der in Frankreich erzielte Umsatz grosser Internetunternehmen, die in Europa kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen, wird mit drei Prozent besteuert.

Die Digitalsteuer ist als Übergangslösung gedacht, bis es eine internationale Einigung gibt. Darüber wird bereits im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verhandelt, der auch die USA angehören.

Auch Deutschland setzt im Rahmen der OECD auf eine Lösung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Montag zuversichtlich gezeigt, dass dies gelingt. «Wir sind jetzt fast da, diesen internationalen Konsens zu erreichen», sagte er in Brüssel.

Seit Jahren laufen auch Gespräche innerhalb der EU, eine Digitalsteuer einzuführen. Entsprechende Versuche waren aber am Widerstand mehrerer EU-Staaten im vergangenen Jahr gescheitert. Das Thema soll nach einer deutsch-französischen Einigung nur dann wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden, sollten die Bemühungen auf OECD-Ebene scheitern.