Frankreichs Präsident Macron holt sich Abfuhr bei konservativen Republikanern
Bei seiner Suche nach Partnern für eine Regierungsmehrheit im Parlament hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Abfuhr bei den konservativen Republikaner geholt.
Das Wichtigste in Kürze
- Staatschef auf der Suche nach Partnern für Regierungsmehrheit.
Seine Partei werde «weder einen Pakt noch eine Koalition» eingehen, sagte Parteichef Christian Jacob nach einem Gespräch mit Macron am Dienstag in Paris. Macron will nach der Schlappe seines Wahlbündnisses bei der Parlamentswahl bis Mittwoch die Spitzenvertreter der wichtigsten Parteien zu einem je einstündigen Gespräch treffen.
«Ich bin doch kein Deutscher, wir haben eine anderes politisches System», hatte der Konservative Jacob schon vor dem Gespräch mit Macron dem Sender France Inter gesagt. In Frankreich sind Koalitionen bislang unüblich. Da Macrons in der politischen Mitte angesiedeltes Wahlbündnis Ensemble die absolute Mehrheit verloren hat, würde sich - jedenfalls rein rechnerisch - eine Koalition mit den Republikanern anbieten. Die Parteiführung der Konservativen von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hatte aber schnell klar gemacht, dass sie in der Opposition bleiben wolle. «Wir sind nicht das Reserverad», betonte Jacob.
Unterdessen bot Premierministerin Elisabeth Borne ihren Rücktritt an, wie es in Frankreich nach einer Parlamentswahl üblich ist. Macron will zwar in Kürze die Regierung umbilden, lehnte den Rücktritt aber zunächst ab, «damit die Regierung weiter ihre Arbeit machen kann», wie es aus dem Élysée-Palast hiess. Der Präsident sei auf der Suche nach «möglichen konstruktiven Lösungen». Borne berief für den Nachmittag eine Krisensitzung des Kabinetts ein.
Macron will am Dienstag und Mittwoch mit den Parteivertretern beraten und nimmt anschliessend an drei internationalen Gipfeltreffen in Brüssel, auf Schloss Elmau in Bayern und in Madrid teil. Daher gilt es als unwahrscheinlich, dass er vorher noch eine neue Regierung vorstellt.
Macron muss mindestens das Gesundheits- und Umweltministerium neu besetzen, da die derzeitigen Ministerinnen bei der Parlamentswahl angetreten waren und verloren hatten. Es ist im Gespräch, dass Macron die bisherige Regierungsmannschaft um weitere Staatssekretäre aufstockt - und dabei an die neuen Mehrheitsverhältnisse anpasst.
Auf Macrons Liste für seine Gespräche zur Partnersuche im Parlament standen auch Olivier Faure, Generalsekretär der Sozialisten, Francois Bayrou, Parteichef von Macrons Bündnispartner Modem, Stanislas Guérini von Macrons eigener Partei Renaissance, Marine Le Pen, die künftige Fraktionsvorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National, und Fabien Roussel, der Parteichef der Kommunisten. Am Mittwoch will Macron sich mit Vertretern des links-grünen Wahlbündnisses Nupes treffen.
Macron hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag seine absolute Mehrheit verloren und findet sich nun mit starken Blöcken am äussersten rechten und linken Rand wieder. Hinzu kommen als grössere Fraktion noch vor allem die konservativen Republikaner. Es gilt daher als äusserst schwierig, eine Regierungsmehrheit auf die Beine zu stellen. Die Regierung warnte bereits vor einer Blockade des Landes.
Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, der selber nicht mehr bei der Parlamentswahl angetreten war, traf sich am Dienstag mit den neuen Abgeordneten seines Wahlbündnisses zum Gruppenfoto mit erhobener Faust in der Nationalversammlung. Am Vortag hatten sich erste Risse gezeigt, als er scheinbar ohne vorherige Absprache vorschlug, eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Die Vertreter der übrigen Parteien - Sozialisten, Grünen und Kommunisten - wiesen dies umgehend zurück.
In den kommenden Tagen werden sich die Fraktionen bilden und die Fraktionschef gewählt werden. Le Pens rechtspopulistische Partei Rassemblement National bekommt erstmals den Fraktionsstatus, was mehr Geld, Mitarbeiter und Redezeit bedeutet. Le Pen sollte am Dienstagnachmittag mit Macron im Elysée-Palast sprechen.
Wegen der Fête de la musique, die in diesem Jahr zum 40. Mal am 21. Juni stattfindet, mussten alle Elysée-Besucher den Hintereingang durch den Garten nehmen. Im Hof wurde unterdessen eine Konzertbühne aufgebaut. Zwischen all den innenpolitischen Besuchern hatte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Termin mit Macron, um den Nato-Gipfel Ende des Monats in Madrid vorzubereiten.
