Frankreichs Senat stimmt für Rentenreform
Frankreichs Senat hat am Donnerstag die von Präsident Emmanuel Macron geplante Rentenreform gebilligt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ausgang von Votum in Nationalversammlung noch offen.
Die Abgeordneten des Oberhauses des französischen Parlaments nahmen den Text des Vermittlungsausschusses mit 193 zu 114 Stimmen an und machten damit den Weg frei für eine Abstimmung in der Nationalversammlung am Nachmittag. Wenn die Abgeordneten der Nationalversammlung zustimmen, ist die umstrittene Reform verabschiedet.
Es war allerdings noch unklar, ob dort genügend Stimmen für die Reform zusammen kommen würden. Die Regierung könnte zur Not einen Verfassungsparagrafen anwenden, um die Reform ohne Abstimmung durchzusetzen. In diesem Fall riskiert sie aber Neuwahlen und hohen Vertrauensverlust.
Präsident Emmanuel Macron beriet sich am Vormittag mit mehreren Regierungsmitgliedern und den Parteispitzen des Regierungslagers. Laut führenden Parteimitgliedern denkt der Präsident im Fall einer Niederlage in der Nationalversammlung über deren Auflösung und Neuwahlen nach. Angesichts der massiven Proteste in der Bevölkerung gegen die Rentenreform dürfte das Regierungslager dabei allerdings Federn lassen.
Eine Abstimmung in der Nationalversammlung sei «sehr, sehr riskant», sagte der republikanische Fraktionschef im Senat, Bruno Retailleau.
Die linkspopulistische Fraktionsvorsitzende in der Nationalversammlung, Mathilde Panot, warf Wirtschaftsminister Bruno Le Maire derweil «aktive Korruption» vor. Sie beruft sich in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an die Staatsanwaltschaft auf einen Medienbericht, nach dem der Minister republikanischen Abgeordneten persönlich Vorteile für seinen Wahlkreis im Fall eines Ja zur Rentenreform zugesagt habe.
Nach Umfragen sind etwa zwei Drittel der Franzosen gegen die Reform, die unter anderem das Rentenalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre hinaufsetzen soll. Sechs von zehn Franzosen befürworten ausserdem weitere Proteste auch nach einer endgültigen Verabschiedung.
Am Vortag waren erneut zahlreiche Menschen aus Protest gegen die Rentenpläne auf die Strasse gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums nahmen am Mittwoch landesweit 480.000 Menschen an den Demonstrationen teil. Die Streiks bei der Bahn, in den Ölraffinerien und bei der Müllabfuhr setzten sich am Donnerstag fort. In Paris stöhnen Einwohner und Besucher seit Tagen über Müllberge und üblen Gestank.
Die französische Regierung will durch die Reform ein Defizit in der Rentenkasse verhindern. Bislang geltende Sonderrenten sollen für alle gestrichen werden, die neu eingestellt werden. Zudem soll die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben werden. Auch die Einstellung von Senioren soll gefördert werden.
