Klage gegen umstrittene britische Ruanda-Pläne für Asylbewerber
Die britische Regierung will Asylbewerber aus Ruanda für die Dauer ihres Verfahrens in ihr Land schicken. Dagegen wurde eine Klage erhoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Pläne der Regierung würden unter anderem gegen internationales Recht verstossen.
- Das sagt ein Anwalt eines Betroffenen.
Die britische Regierung sieht sich wegen ihrer Pläne, Asylbewerber für die Dauer ihres Verfahrens nach Ruanda zu schicken, bereits mit einer Klage konfrontiert. Die Anwälte eines Betroffenen argumentieren, dass der Plan unter anderem gegen internationales Recht und die UN-Flüchtlingskonvention verstosse, wie der «Observer» am Sonntag berichtete. Konkret stützt sich die Klage auf den Fall eines Iraners, dem der Flug von Grossbritannien in das rund 6500 Kilometer entfernte ostafrikanische Land droht und der dort erhebliche Probleme befürchtet.
Die konservative britische Regierung hatte den kontroversen Plan erst kürzlich vorgestellt. Ein entsprechender Pakt mit Ruanda wurde bereits unterzeichnet. Menschenrechtler und Opposition äusserten sich empört über das «grausame und gemeine» Vorhaben. Die Pläne «widersprechen dem Geist und Text der Genfer Flüchtlingskonvention», warnte das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR.
Vom Innenministerium gab es auf Anfrage des «Observer» zunächst keinen Kommentar. Das Ministerium hat dem Bericht zufolge drei Wochen Zeit, auf den rechtlichen Schritt zu reagieren.
