Hälfte der Bürgermeister und Landräte berichtet von aktuellen Anfeindungen

Fast die Hälfte der Amtsträgerinnen und Amtsträger in der Kommunalpolitik hat innerhalb von sechs Monaten Anfeindungen erlebt.

Das Wichtigste in Kürze

Städtetag warnt vor Gefahr für das Gemeinwohl.

Dabei geht es einerseits um Beleidigungen, üble Nachrede oder Bedrohungen, in vier Prozent der Fälle aber auch um tätliche Übergriffe, wie der Deutsche Städtetag am Montag in Berlin mitteilte. Er bezog sich auf die ersten Ergebnisse der vom Bundeskriminalamt konzipierten längerfristigen Befragung unter ehren- und hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten.

46 Prozent von ihnen berichteten laut diesem «Kommunalen Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern» von Anfeindungen im vergangenen halben Jahr vor der Befragung. Vier Fünftel von ihnen gaben an, an psychischen oder körperlichen Folgen zu leiden. Mehr als zehn Prozent hätten schon einmal erwogen, ihr Amt niederzulegen oder nicht mehr zu kandidieren.

Kleine Unterschiede gab es zwischen Stadt und Land: 52 Prozent der Betroffenen waren im städtischen Raum, 43 Prozent in kleineren Orten angefeindet worden. In Ostdeutschland waren mit 51 Prozent mehr Amtsträgerinnen und Amtsträger betroffen als im Westen (43 Prozent). Frauen und Männer treffe es gleichermassen, heisst es in der Untersuchung.

«Mit Sorge beobachten wir, dass sich die Grenzen des Anstands und des Sagbaren bei politischen Auseinandersetzungen weiter verschieben», erklärte Markus Lewe (CDU), der Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister der Stadt Münster. Eine wichtige Rolle spiele der virtuelle Raum: «Anonym und vom Bildschirm aus fällt es den Tätern und Täterinnen leichter zu beleidigen, zu drohen oder zu Hass und Gewalt aufzurufen.»

Das Gemeinwohl sei gefährdet, wenn sich Menschen nicht mehr für ihre Kommune engagieren wollten, warnte Lewe. «Kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger müssen ihr Amt ohne Angst ausüben können.» Er appellierte an die Betroffenen, Übergriffe anzuzeigen, damit dagegen vorgegangen werden könnte.

Das Monitoring, das vom Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt wird, soll zunächst bis Ende 2024 halbjährlich Amtsträgerinnen und -träger in der Kommunalpolitik befragen.