Hongkongs Regierung verbietet Unabhängigkeitspartei

Die Hongkonger Regierung verbot eine politische Partei – der Grund sei ihre Forderung nach einem «freien und unabhängigen Hongkong». Die kleine Nationalpartei, die keine Sitze im Parlament und nur ein paar Dutzend Mitglieder hat, darf ihre Aktivitäten von heute Montag an nicht mehr fortsetzen, wie das Sicherheitsbüro mitteilte.

Es ist das erste Mal seit dem Souveränitätswechsel in der früheren britischen Kronkolonie 1997, dass ein solches Verbot verhängt wurde. Zur Begründung wurde auf die nationale Sicherheit, die öffentlichen Ordnung oder den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer verwiesen. Sollten Mitglieder sich über das Verbot hinwegsetzen, drohen ihnen drei Jahre Haft und eine Geldstrafe bis 12'000 Franken.

Aktivisten sahen in dem Verbot eine Warnung an alle Unabhängigkeitsbefürworter in Hongkong, das seit der Rückgabe an China als eigenständiges Territorium mit eigenem Grundgesetz verwaltet wird und viele politische Freiheiten geniesst. Vor allem seit der «Regenschirmbewegung» 2014, deren Teilnehmer mehr Demokratie gefordert hatten, fahren die Behörden Hongkongs und die kommunistische Führung in Peking aber einen härteren Kurs.

Der Kopf der 2016 gegründeten Nationalpartei, Andy Chan, gehörte zu den Demonstranten der damaligen Bewegung, die Teile der asiatischen Wirtschaftsmetropole über Wochen lahmgelegt hatte. Ihm war 2016 schon untersagt worden, an der beschränkten Wahl für das Parlament der sieben Millionen Einwohner zählenden Metropole teilzunehmen.