Regierungschefin Lam lehnt Straffreiheit für Demonstrierende ab

Ein solcher Schritt wäre ein Verstoss gegen die Rechtsstaatlichkeit, sagte Lam am Dienstag bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. Die Rechtsstaatlichkeit könne nicht ausser acht gelassen werden, «nur um die Hoffnungen der Menschen zu erfüllen».

Seit Beginn der beispiellosen Massenproteste vor einem halben Jahr wurden in Hongkong mehr als 6'000 Menschen festgenommen. Viele von ihnen sind Studenten.

Die Proteste waren durch ein letztlich zurückgezogenes Gesetzesvorhaben ausgelöst worden, das Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Inzwischen richten sie sich gegen die pro-chinesische Führung, den wachsenden Einfluss Chinas und die Einschränkung der Demokratie.

Die Demonstrierenden fordern freie Wahlen, den Rücktritt der pekingtreuen Regierungschefin Lam. So wie eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten der vergangenen Monate. Ausserdem verlangen sie Straffreiheit für inhaftierte Demonstrierende.

Lam reist am Samstag zu einem ihrer regelmässigen Pflichtbesuche nach Peking. Für gewöhnlich trifft sie dabei auch Chinas Präsidenten Xi Jinping. Sie werde in Peking einen «vollständigen Bericht» über die Ereignisse in der chinesischen Sonderverwaltungszone vorlegen, sagte Lam.

Ihre Regierung erlitt derweil vor Gericht eine Niederlage. Ein Hongkonger Gericht hob am Dienstag das im Oktober verhängte Vermummungsverbot für Demonstrierende auf. Es wies einen Einspruch der Regierung gegen die Einstufung des Gesetzes als verfassungswidrig zurück. Abschliessend geklärt ist der Fall damit aber noch nicht.

Bei den seit Monaten anhaltenden Protesten tragen die Demonstrierenden häufig Gesichtsmasken oder Atemschutzgeräte. Sie wollen sich in erster Linie vor Tränengas schützen. Aber so wird auch verhindert, dass sie identifiziert und wegen ihrer Teilnahme an den Protesten belangt werden. Zwischen maskierten Demonstrierenden und der Polizei kommt es häufig zu Zusammenstössen.