Italienischer Fünf Sterne Minister: EU geht gewaltiges Risiko ein

An der Migrationsfrage wird sich nach Ansicht des italienischen Fünf-Sterne-Ministers Danilo Toninelli die Zukunft der Europäischen Union entscheiden. «Wir alle sind wütend über eine EU, die nicht versteht, dass es bei diesem Thema um ihr eigenes Überleben geht», sagte der Minister für Infrastruktur und Verkehr der Deutschen Presse-Agentur in Rom. Dem Verkehrsministerium ist auch die Küstenwache unterstellt, die die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer übernimmt.

Die Regierung aus der Fünf-Sterne-Protestbewegung und der rechtspopulistischen Lega ist am Samstag seit 100 Tagen im Amt. Sie hat vor allem mit Drohungen in Richtung EU und einem harten Einwanderungskurs Schlagzeilen gemacht. «Europa muss aufhören, der Elfenbeinturm der Bürokratie und der Finanzen zu sein, und wieder den Menschen zuhören», forderte Toninelli. «Wenn sie es nicht schafft, diese egoistische Haltung zu überwinden, geht sie ein gewaltiges Risiko ein.»

Mit Deutschland wie auch mit den anderen EU-Staaten pflege man eine «Beziehung der ehrlichen Zusammenarbeit». Italien sei «ein Gründerland der EU und hat immer an das europäische Gefüge geglaubt».

Dass der Koalitionspartner, die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini, in der Migrationsfrage den Kurs bestimme und auch den parteilosen Premierminister Giuseppe Conte übertöne, weist Toninelli zurück. «Die Linie der Regierung gibt Conte vor» und diese beruhe auf einem «klaren Mandat» der Italiener. Fünf Sterne und Lega seien geschlossen und arbeiteten gut zusammen.

Der 44-jährige Toninelli gehört neben Sterne-Chef Luigi Di Maio zu den prominentesten Ministern der Fünf-Sterne-Bewegung in der italienischen Regierung. Er stand abseits der Dramen um gerettete Migranten auch wegen des Brücken-Einsturzes in Genua im Fokus.

Mit Spannung wird auch an den Märkten beobachtet, wie sich die Regierung in Rom in den kommenden Wochen in der Haushaltsplanung positionieren wird. Denn Italien ist hoch verschuldet und kann sich teure Wahlversprechen wie Steuersenkungen eigentlich nicht leisten. Toninelli betonte, dass nur mit echtem Wirtschaftswachstum die Staatsverschuldung sinken könne.

«Die Märkte werden verstehen, dass unsere Haushaltsplanung das Wachstum unterstützen wird», sagte er. Einen Konflikt mit Brüssel wolle er nicht heraufbeschwören. «Die Auflagen der EU machen Sinn, solange sie die Staaten nicht daran hindern, unantastbare Ziele umzusetzen.» Dazu gehöre, Investitionen anzuschieben, die Armut zu bekämpfen und die Steuern zu kürzen, damit Unternehmen wieder wachsen könnten.