Ungarn ist Vorbild für Italiens Innenminister Matteo Salvini

Ungarn ist für Italiens Innenminister Matteo Salvini ein Vorbild. Das machte der Chef der rechtspopulistischen Lega am Dienstag vor einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Mailand deutlich. «In Ungarn liegt die Arbeitslosigkeit bei unter 5 Prozent, die Flat-Tax für Unternehmen beträgt 9 Prozent und für die Bürger 15 Prozent, die Migration ist unter Kontrolle und die Wirtschaft wächst um 4 Prozent», schrieb Salvini auf Facebook, wo er auf das Treffen am Nachmittag hinwies. Dabei werde es um «Italien, Ungarn und die politische Zukunft Europas» gehen.

Der Koalitionspartner der Lega, die Fünf-Sterne-Bewegung, hatte sich am Wochenende von dem Treffen der rechtspopulistischen Politiker distanziert. Es handele sich um ein rein politisches und kein institutionelles Treffen, erklärten die Fraktionsvorsitzenden der Sterne im Parlament. Die Fünf Sterne – wie auch die Lega – fordern von den europäischen Partnern Solidarität in der Migrationsfrage. Weil Ungarn auf Hilfsanfragen von Italien nicht reagiert hat, will die Partei, dass das Land keine EU-Gelder mehr bekommt.

Ungarn verfolgt unter dem rechtsnationalen Orbán seit Jahren eine fremdenfeindliche Politik. Orbán boykottierte von der EU beschlossene Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern und griff Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder für ihre Flüchtlingspolitik an.