Matteo Salvini macht Druck auf Deutschland beim Flüchtlingsabkommen
Deutschlands Abkommen mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen schien ausverhandelt. Doch Innenminister Salvini fordert von Berlin einen noch höheren Einsatz.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Abkommen um die Rücknahme von Flüchtlingen schien ausverhandelt zu sein.
- Nun fordert Matteo Salvini aber einen höheren Einsatz von Deutschland.
- Wien hat einen eigenwilligen Vorschlag zur Beendigung der Rückführung von Migranten.
Die Vereinbarung Deutschlands mit Italien über eine Rücknahme von Flüchtlingen ist noch nicht komplett unter Dach und Fach. Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini erhöhte bei einer Konferenz zur Migration in Wien den Druck auf die Bundesregierung. Italien erwarte, «dass Deutschland uns bei der Änderung der Regeln für die EU-Mission Sophia unterstützt», sagte Salvini nach dem EU-Innenministertreffen. Er sei bereit, das Abkommen zu unterschreiben - aber nur, wenn Italien auch etwas davon habe.
Der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) schlug vor, bereits auf See die Schutzwürdigkeit der Flüchtlinge zu prüfen. «Das heisst, man muss gar nicht an Land gehen. Es wäre eine Überlegung, wo wir uns gemeinsam weiterentwickeln könnten, damit wir diese ganze Rückführungsproblematik weitestgehend eliminieren», sagte Kickl.
Die in der Flüchtlingskrise begonnene EU-Marineeinsatz Sophia gegen Schleuser und zur Rettung von Migranten steht wegen des Widerstandes aus Rom allerdings vor einer ungewissen Zukunft. Italien droht damit, seine Häfen für Schiffe des EU-Einsatzes zu sperren, die aus Seenot geborgene Migranten automatisch nach Italien bringen wollen.
Keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling
In Wien unterstrich Salvini seine eigentliche Bedingung für die Rücknahme von Asylbewerbern von der deutsch-österreichischen Grenze: dass Italien durch das Abkommen keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling aufnimmt. Damit hat sich Salvini bereits durchgesetzt.
Inhalt der geplanten Vereinbarung sei «ein Ausgleichsmechanismus, das heisst, für jeden Zurückgewiesenen wird Deutschland sich verpflichten, einen Migranten aus der Seenotrettung aufzunehmen», sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, am Freitag in Berlin. Sie bekräftigte, «dass die politische Einigung steht».
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Verhandlungen mit Italien am Donnerstag bereits für abgeschlossen erklärt. «Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir», hatte Seehofer gesagt. Laut Petermann wird derzeit noch über Details einer «technischen Vereinbarung» verhandelt. Dabei gehe es zum Beispiel um die Frage, ob die Asylbewerber auf dem Landweg oder per Flugzeug zurückgebracht werden sollen.
Die Bundesregierung hat bereits ähnliche Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland geschlossen. Sie sehen vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze in diese Länder zurückschicken kann, wenn sie dort zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben. Festgestellt wird das über die europäische Fingerabdruck-Datenbank Eurodac.
Koalition fast zerbrochen
Am Streit über Seehofers Forderung nach Zurückweisung von bereits anderswo in der EU registrierten Asylsuchenden direkt an der Grenze wäre im Frühsommer beinahe die Koalition zerbrochen. Seehofer wurde damals beauftragt, Abmachungen mit Italien, Griechenland und Spanien auszuhandeln. Nach Angaben der Bundespolizei vom Freitag sind auf der Grundlage der Vereinbarungen bisher nur zwei Menschen nach Griechenland zurückgeschickt worden - und niemand nach Spanien.
Bei der Konferenz in Wien nahmen neben einigen Vertretern von EU-Innenministerien auch Delegationen aus Ägypten, Algerien, Marokko, Tunesien, dem Niger, Tschad und Mali teil. Gastgeber Kickl zeigte sich optimistisch, dass mit nordafrikanischen Staaten eine Einigung über Sammellager für Migranten in Afrika erzielt werden könne.
«Wir versuchen, diese harten Bretter zu bohren, schlicht und ergreifend, weil wir es den Menschen schuldig sind», sagte Kickl. «Es gibt bisher keine Absagen.»
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ergänzte, dass es aber auch keine Zusagen gebe. Er hatte am Freitag in einem Interview solche Lager als «praktisch unmöglich» bezeichnet.
Kickls Vorschlag, bereits auf Rettungsschiffen im Mittelmeer die Schutzwürdigkeit der Flüchtlinge zu prüfen, stiess auf italienischer Seite auf Sympathie. Salvini erinnerte aber halb im Scherz daran, dass man dabei Gefahr laufe, wegen Freiheitsberaubung verurteilt zu werden. In Italien wird gegen Salvini ermittelt, weil er mehrere Tage Dutzende Migranten im Hafen von Catania nicht an Land gehen liess. Er wollte ihre Verteilung erst geklärt haben.
