Johnson scheitert erneut mit Antrag auf vorgezogene Neuwahlen
Der britische Premierminister Boris Johnson ist auch im zweiten Anlauf mit seinem Antrag auf vorgezogene Neuwahlen im Parlament gescheitert.
Das Wichtigste in Kürze
- Abgeordnete fügen Premier vor Zwangspause des Parlaments weitere Niederlage zu.
Lediglich 293 Abgeordnete votierten in der Nacht zum Dienstag im Unterhaus für die Initiative des konservativen Regierungschefs. Nötig gewesen wären 434 Stimmen. Die Abstimmung in der letzten Sitzung des Unterhauses vor seiner fünfwöchigen Zwangspause ist ein weiterer Rückschlag für Johnson.
Kurz zuvor hatte das Parlament eine Erklärung verabschiedet, wonach die Regierung sämtliche interne Unterlagen zu den Auswirkungen eines EU-Austritts ohne Abkommen offenlegen muss. Die Erklärung ist rechtlich nicht bindend, dürfte aber schwer zu ignorieren sein.
Der Regierungsschef hatte schon in der vergangenen Woche mehrere Niederlagen einstecken müssen: Am Mittwoch war er im Unterhaus mit einem ersten Antrag auf Neuwahlen gescheitert. Stattdessen verabschiedeten beide Parlamentskammern ein Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt. Am Donnerstag trat Johnsons Bruder Jo aus Unmut über dessen Brexit-Politik als Abgeordneter der konservativen Tories und als Staatssekretär im Bildungsministerium zurück. Am Samstag reichte auch Arbeitsministerin Amber Rudd ihren Rücktritt ein.
Das Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit verpflichtet Johnson dazu, eine Brexit-Verschiebung um drei Monate zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte. Johnson bekräftigte aber kurz vor der Abstimmung über Neuwahlen, dass er keine Fristverlängerung für den EU-Austritt seines Landes beantragen werde. «Ich werde nicht um eine weitere Verschiebung bitten», sagte Johnson im Unterhaus.
