Justizminister Buschmann hält Gefängnisstrafen für Klimaaktivisten für möglich
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält Gefängnisstrafen für bestimmte Protestformen von Klimaaktivisten für möglich.
Das Wichtigste in Kürze
- Protestierende besprühen Parteizentralen.
«Demonstrieren gehört zum demokratischen Rechtsstaat, aber auch ein guter Zweck heiligt nicht alle Mittel», sagte Buschmann am Mittwoch in Berlin. Wer Leben und Leib anderer Menschen gefährde, überschreite die Grenze des akzeptablen Protests. Der Justizminister sprach von «Protestformen, die zum Teil ins Kriminelle hineinreichen».
Wer fremdes Eigentum beschädige, mache sich einer Sachbeschädigung strafbar. Wer Strassenblockaden errichte, mache sich möglicherweise der Behinderung von Rettungskräften sowie der Nötigung strafbar. Und wer Rettungswege oder Krankenwägen blockiere, könne sich unter Umständen einer fahrlässigen Körperverletzung schuldig machen, sagte Buschmann.
Infolge dieser Straftatbestände könne es nicht nur Geldstrafen, sondern auch Freiheitsstrafen geben – «das möge bitte jede und jeder bedenken, die glauben, dass sie über unseren Gesetzen stehen». Er sei «voller Vertrauen» in die Justizbehörden, dass sie dieses Strafrecht hier zur Anwendung bringen, ergänzte der FDP-Politiker.
Eine 44-jährige Radfahrerin war am Montag in Berlin von einem Betonmischer überrollt und lebensgefährlich verletzt. Ein Spezialfahrzeug kam laut Feuerwehr verspätet zum Unfallort, weil es wegen einer Blockade von Protestierenden der Gruppe Letzte Generation lange im Stau gestanden hatte. Die Polizei stellte deshalb gegen zwei Aktivisten Strafanzeige wegen unter anderem unterlassener Hilfeleistung. Die Frau wurde am Mittwoch weiterhin auf der Intensivstation behandelt, wie eine Polizeisprecherin sagte.
Für Aufsehen hatte zuletzt auch eine Aktion der Letzten Generation am Sonntag gesorgt, bei der zwei Aktivisten ein Gemälde von Claude Monet im Potsdamer Museum Barberini mit Kartoffelbrei bewarfen. Da das Bild hinter Glas war, trug es keinen Schaden davon. Auch in den Wochen zuvor hatten sich Klimaaktivisten an die Rahmen oder den Acrylglasschutz berühmter Gemälde festgeklebt, etwa in Dresden oder Berlin.
Am Mittwoch besprühte die Letzte Generation zudem die Parteizentralen der Ampelparteien mit oranger Farbe – als Protest dagegen, dass 13 Aktivisten nach einer Aktion in der Münchner BMW-Welt noch in Polizeigewahrsam sind. Mitglieder der Gruppe Scientist Rebellion hatten sich dort am Samstag an ein Ausstellungsfahrzeug geklebt. «Den Parteien entgleitet die Kontrolle über unser aller Überleben – sie führen die Bevölkerung auf einen todbringenden Kurs», erklärte die Gruppe anlässlich des Besprühens der Parteizentralen auf Twitter.
Mit all ihren Protestaktionen zogen die Aktivisten Kritik von Politikerinnen und Politikern unterschiedlicher Parteien auf sich. Für die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast führt die Art des Protests in die Sackgasse. Wenn der Kern des Problems nicht mehr diskutiert werde, sondern nur noch die Frage, ob das ein legitimer Protest sei, habe es keinen Sinn, sagte sie am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg. «Insofern müssen die, die das da machen, sich genau überlegen, was sie eigentlich machen.»
Der Rechtsstaat müsse endlich gegen «die Kriminellen der Letzten Generation» durchgreifen, forderte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. «Warum landen Blockierer nicht mehrere Tage im Anschlussgewahrsam und bekommen die Einsatzkosten in Rechnung gestellt?», fragte er auf Twitter.
