Kickl im Fokus: Postenstreit gefährdet Koalitionsverhandlungen
FPÖ-Chef Kickl fordert Schlüsselressorts, was die ÖVP überrascht und zu einer schwierigen Phase führt. Nun sucht er das Gespräch mit dem Bundespräsidenten.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich stocken, wobei der Machtkampf um Ministerposten die Fronten verhärtet. Herbert Kickl fordert Schlüsselressorts, was die ÖVP überrascht und unter Druck setzt.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP in Österreich sind ins Stocken geraten. Denn es bestehen noch immer Uneinigkeiten über die Verteilung von Ministerien, wie «Die Presse» berichtet.
FPÖ-Chef Herbert Kickl pocht auf die Übernahme wichtiger Ressorts, was in der ÖVP für Verwunderung sorgt.
Forderungen der FPÖ und die Reaktion der ÖVP
Herbert Kickl untermauerte seine Forderungen auf Facebook und betonte, es gehe nicht um Posten. Es gehe viel mehr um die Verantwortung für Finanzen und Sicherheit.
Die ÖVP zeigte sich «überrascht» über Kickls Äusserungen und forderte laut «Zeit» ein Angebot auf Augenhöhe. Die FPÖ will zudem das Innenministerium mit den Bereichen Sicherheit und Asyl sowie das Finanzministerium übernehmen.
Zusätzlich fordert die FPÖ die Medien- und Kulturagenden im Kanzleramt sowie die Europaagenden. Aus Verhandlerkreisen der ÖVP hiess es laut «Puls24», dass sich dies nicht ausgehe.
Kickl trifft sich mit dem Bundespräsidenten
Am heutigen Donnerstag wird Kickl Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Stand der Dinge informieren. Zuvor soll ÖVP-Chef Christian Stocker mit Van der Bellen zusammentreffen.
Es besteht die Möglichkeit, dass Kickl das Scheitern der Verhandlungen verkündet, was zu Neuwahlen führen könnte. Die SPÖ appellierte an ÖVP-Chef Christian Stocker, einen «Volkskanzler Kickl» zu verhindern.
SPÖ-Abgeordneter Philipp Kucher äusserte scharfe Kritik an FPÖ und ÖVP und ortet einen Wettlauf beim Brechen von Wahlversprechen. So geht es aus einer Parlamentsmitteilung hervor.
