FPÖ

ÖVP und FPÖ einigen sich auf Milliarden-Sparpaket

Die Verhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ in Österreich kommen voran. In Sachen Budget hat man sich geeinigt – auf ein Milliarden-Sparpaket.

Herbert Kickl
Könnte Kanzler werden: FPÖ-Chef Herbert Kickl. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die mögliche Koalition zwischen FPÖ und ÖVP nimmt eine weitere Hürde.
  • Für 2025 hat man sich auf Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro geeinigt.

In Österreich haben sich die rechte FPÖ und die konservative ÖVP auf einen Kurs zur Konsolidierung des Budgets geeinigt.

Es sei für 2025 ein Paket von 6,3 Milliarden Euro (5,9 Milliarden Franken) erarbeitet worden – und zwar ohne neue Steuern, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Das grosse gemeinsame Ziel sei es gewesen, das drohende EU-Defizitverfahren zu verhindern, hiess es.

Gespart werden soll in verschiedenen Bereichen. Wie die «Kronen Zeitung» berichtet, wird unter anderem bei Klimamassnahmen viel Geld gestrichen. So fällt der sogenannte Klimabonus weg – dies bringt bereits 2,3 Milliarden Euro ein.

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Mit den Massnahmen solle 2025 das Budgetdefizit wie von der EU vorgeschrieben auf unter drei Prozent sinken. Der Konsolidierungspfad sei auf sieben Jahre angelegt. Nach vorliegenden Einschätzungen hätte Österreich das erlaubte Budgetdefizit deutlich überschritten.

ÖVP-Chef: Einigung durch Vorarbeit in Koalitionsverhandlungen

Die schnelle Einigung binnen drei Tagen erklärte ÖVP-Chef Christian Stocker mit den umfassenden Vorarbeiten in den später gescheiterten Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos. Es gehe darum, unter anderem Steuerschlupflöcher zu schliessen und eine Überförderung abzustellen, so die Verhandler. Weitere Einzelheiten zu den Schritten wurden nicht genannt.

Christian Stocker ÖVP
Christian Stocker von der ÖVP an der Medienkonferenz vom 13. Januar. - keystone

Die jetzige Übereinkunft gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung.

Frist gerade noch gewahrt

Österreich werde nun den Konsolidierungspfad noch gerade zeitgerecht nach Brüssel melden. Dann muss die EU-Kommission entscheiden, ob die Pläne akzeptiert werden.

FPÖ und ÖVP sind seit wenigen Tagen in Bündnisgesprächen. Die Rechtspopulisten hatten die Wahl vor rund 100 Tagen deutlich gewonnen. Die ÖVP hatte ihren Widerstand gegen eine Regierungsbeteiligung mit der FPÖ unter Kickl zuletzt aufgegeben.

Kommentare

User #2765 (nicht angemeldet)

In 3 Tagen das zustande gebracht, was die Kasperln in 100 Tagen nicht zusammen gebracht haben. Und unsere sowieso nicht. Da geht es nur darum, vor den anderen zu kriechen und 😋. Tatsache

HPD

Scheint so, dass das mit ÖVP/FPÖ klappt. Also rechts jetzt auch in A mit Bundeskanzler Kickl. Jetzt haben wir Milei in Arg., Trump in USA und Meloni in It. Jetzt fehlt noch Fr. Weidel mit AFD in DE. Dann würde die westliche Welt schon etwas besser aussehen. Dann hätte das linksgrüne Gesocke mit gendern, woken etc. entgültig ausgedient.

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