Kompromiss in letzter Minute? Herzog trifft Netanjahu im Krankenhaus

Präsident Herzog hat Regierungschef Netanjahu heute Abend im Krankenhaus besucht. Ziel des Treffens war, eine Einigung betreffend der Justizreform zu erreichen.

Demonstration Israel — Israelis demonstrieren gegen Netanjahus Pläne zur Umgestaltung des Justizsystems. - sda - Keystone/dpa/Ilia Yefimovich

Das Wichtigste in Kürze

Der israelische Präsident hat sich heute Abend mit dem Regierungschef getroffen.
Dabei ging es um einen Kompromiss betreffend der umstrittenen Justizreform.
Netanjahu hat erst gerade einen Herzschrittmacher bekommen und ist daher im Krankenhaus.

Präsident Izchak Herzog ist in Israel mit Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengekommen. Das Gespräch fand kurz vor einem entscheidenden Votum im Parlament zur umstrittenen Justizreform statt.

Bei dem «dringenden Treffen» heute Abend sei es darum gegangen, doch noch einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition zu erreichen. Das teilte das Büro des Präsidenten mit.

«Dies ist eine Zeit des Notfalls. Eine Einigung muss erzielt werden», sagte Herzog den Angaben nach. Er sollte anschliessend am Abend noch den Oppositionsführer Jair Lapid treffen.

Verhandlungen am Krankenbett

Das Treffen fand Medienberichten zufolge im Krankenhaus statt. Netanjahu hatte nur wenige Stunden zuvor einen Herzschrittmacher eingesetzt bekommen. Nach Angaben der Ärzte überstand er den Eingriff gut. Es wird erwartet, dass der 73-Jährige am Montag aus der Klinik entlassen wird.

Bisherige Verhandlungen zwischen der Koalition und der Opposition zur Justizreform unter Herzogs Federführung waren erfolglos. Netanjahus Likud-Partei hatte zudem erst am Sonntag einen Einigungsvorschlag abgelehnt. Dieser kam vom Dachverband der Gewerkschaften (Histadrut).

Erneute Proteste

Am Sonntagabend kam es in Israel zu Demonstrationen von Gegnern und Befürwortern der Justizreform. Während in der Küstenstadt Tel Aviv Zehntausende Unterstützer des geplanten Justizumbaus zusammenkamen, versammelten sich in der Hauptstadt Jerusalem Zehntausende, die dem Vorhaben ablehnend gegenüberstehen.

In Jerusalem hatte zudem am Sonntagmittag eine Demonstration für einen Konsens beider Lager stattgefunden. Medien schätzten die Teilnehmer der Befürworter der Reform auf rund 50'000, die der Gegner auf 50'000 bis 100'000.

Das Parlament in Jerusalem begann am Sonntag eine Marathonsitzung, um über ein Kernelement der umstrittenen Pläne abschliessend zu beraten. Möglicherweise wird schon diesen Montag darüber abgestimmt. Das Gesetz ist Teil eines grösseren Pakets, das von Kritikern als Gefahr für Israels Demokratie eingestuft wird.