Kosovo knebelt Handel mit Serbien durch massive Einfuhrzölle
Der Kosovo verteuert den Import von serbischen Gütern. Das verägert nicht nur Belgrad, sondern auch die EU.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kosovo legt auf serbische Importe einen Zoll von einhundert Prozent.
- Internationale Marken sind von der Bestimmung ausgenommen.
Das Kosovo hat mit massiven Zöllen auf serbische Importe die Spannungen mit Serbien weiter angeheizt. Die Regierung beschloss am Mittwoch einen einhundertprozentigen Aufschlag auf Importe aus dem Nachbarland. Regierungschef Ramush Haradinaj sprach von einer Antwort auf die «Aggressivität» Belgrads. Belgrad forderte eine Rücknahme der Zoll-Entscheidung. Kritik kam auch von der Europäischen Union.
Die neuen Zölle treffen zudem auch Einfuhren aus Bosnien. Internationale Marken sind dagegen ausgenommen. Die Massnahmen folgten einen Tag nach den erneut gescheiterten Bemühungen des Kosovo um eine Aufnahme unter die Mitgliedstaaten der internationalen Polizeibehörde Interpol.
Bei dem Votum am Dienstag hatte Pristina nicht die erforderlichen Stimmen erhalten. Die kosovarische Regierung warf daraufhin Belgrad vor, die Bewerbung gezielt torpediert zu haben. Vizeregierungschef Enver Hoxhaj sprach von einer «aggressiven Kampagne gegen den Kosovo».
Erst vor rund zwei Wochen hatte Pristina mit einem Zollaufschlag von zehn Prozent auf serbische Güter Kritik der Europäischen Union auf sich gezogen. Die EU befürchtet eine Eskalation des Streits.
Keine Gegenmassnahmen
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic sagte am Mittwoch, der Dialog mit dem Kosovo werde erst dann wieder aufgenommen, wenn die Zölle zurückgenommen würden. Pristina möge «bitte die Entscheidung zurücknehmen, damit wir uns zusammensetzen und reden können», sagte Vucic. Belgrad werde keine Gegenmassnahmen ergreifen. Serbien ist der grösste regionale Handelspartner des Kosovo mit Exporten von mehr als 400 Millionen Euro (450 Millionen Franken) pro Jahr.
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini rügte die Zoll-Entscheidung als «klaren Verstoss» gegen die regionalen Freihandelsvereinbarungen. «Die kosovarische Regierung muss diese Entscheidungen unverzüglich widerrufen.»
Der Kosovo hatte 2008 einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Mehr als 110 Staaten haben die Unabhängigkeit inzwischen anerkannt. Serbien betrachtet den Kosovo dagegen nach wie vor als seine Provinz.
