Kramp-Karrenbauer räumt Anfangsfehler als Parteichefin ein
Wenige Tage vor dem Leipziger CDU-Parteitag hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer schlechtes Krisenmanagement und Schwächen eingeräumt.
Das Wichtigste in Kürze
- Junge Union beharrt vor Parteitag auf Urwahl zur Kanzlerkandidatur.
In der Vorab-Veröffentlichung zu einer ARD-Dokumentation lastet sie sich Versäumnisse beim Europa-Wahlkampf im Frühjahr an. Sie habe die Umstrukturierungen in der CDU-Zentrale nach ihrem Amtsantritt «nicht konsequent genug vorangetrieben», sagte sie demnach. Vor dem Delegiertentreffen bekräftigte die Junge Union ihre Forderung nach einer Urwahl zur Kanzlerkandidatur.
Kramp-Karrenbauer sagte nach Angaben des SWR vom Dienstag in der ARD-Dokumentation, die am 2. Dezember ausgestrahlt werden soll: «Es gab ein altes Team - und es gab ein neues Team. Das war kein Wahlkampf aus einem Guss.» Der Kampagne sei dies anzumerken gewesen. «Das war ein wirklicher Fehler», so die CDU-Chefin. Zudem sei ihre Partei anfangs bei der Diskussion über Massnahmen gegen den Klimawandel falsch aufgestellt gewesen.
«Wir haben einige bittere Lektionen gelernt als CDU», fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. «Die erste Lektion war, was mit einer Partei passiert, die bei einem grossen, wichtigen Thema - und das ist der Klimaschutz - programmatisch nicht auf der Höhe der Zeit ist.» Zudem habe sie das Video «Die Zerstörung der CDU» des YouTubers Rezo im Mai kalt erwischt. «Wir hätten von Anfang an sehr schnell eine Reaktion setzen müssen gegen das Video», sagte die CDU-Vorsitzende.
Kramp-Karrenbauer sagte zum schlechten Krisenmanagement in ihrer Anfangszeit als CDU-Chefin: «Das ist natürlich nicht spurlos an mir vorübergegangen. Das kann man an Umfragewerten sehen, das kann man natürlich auch an Diskussionen in der Partei sehen.»
JU-Chef Tilman Kuban sagte dem Berliner «Tagesspiegel» vom Dienstag mit Blick auf die Urwahl zur Kanzlerkandidatur: «Politik ist mit Köpfen verbunden - und da müssen wir Klarheit schaffen.» Die Junge Union hatte im Oktober beschlossen, der nächste Unions-Kanzlerkandidat solle per Urwahl bestimmt werden. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt dies ab, die JU will auf dem am Freitag in Leipzig beginnenden Parteitag dennoch darüber abstimmen lassen.
Die CDU will sich auf dem Bundesparteitag dafür einsetzen, dass Kopftücher aus Kindergärten und Grundschulen verbannt werden. «Das Tragen des Kopftuchs macht aus den kleinen Kindern schon erkennbar Aussenseiter, etwa auf dem Spielplatz oder auf dem Schulhof.» Mit dieser Formulierung empfahl die Antragskommission die Abschwächung eines Vorstosses aus der Senioren-Union, in dem ein gesetzliches Kopftuchverbot in Schulen gefordert wird.
Die CDU setze vor allem auf die «Überzeugung der Eltern», heisst es in der Empfehlung der Antragskommission. Ein Verbot solle aber als «letztmögliche Massnahme» nicht ausgeschlossen werden.
Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, warnte die CDU vor Verzögerungen bei der Einführung einer Frauenquote. "Das Thema wird sich nicht einfach in Luft auflösen?, sagte sie der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Sie forderte "mehr Entschiedenheit und Tempo, wenn es um die bessere Repräsentanz von Frauen in der CDU, in Ämtern und Mandaten geht". Sie wandte sich damit gegen eine Vertagung des Themas auf dem Parteitag.
