Labour Partei wird gegen Brexit Abkommen stimmen

Der Brexit-Experte der britischen Labour-Partei, Keir Starmer, schliesst eine Unterstützung seiner Partei für ein Brexit-Abkommen der Regierung mit Brüssel weitgehend aus. «Ich denke, es wird ein sehr schlechtes Abkommen werden», sagte Starmer am Dienstag in einem BBC-Interview.

Die Chancen, dass sich Premierministerin Theresa May mit einem Brexit-Deal im Parlament in Westminster durchsetzt, sind damit weiter gesunken. May regiert seit einer vorgezogenen Wahl im vergangenen Jahr mit einer hauchdünnen Mehrheit. Ihre Pläne für den EU-Austritt sind selbst in ihrer eigenen Partei hochumstritten. Zwei wichtige Minister, David Davis und Boris Johnson, waren im Sommer im Streit darum zurückgetreten.

Die Regierung muss ihr Verhandlungsergebnis dem Parlament in London vorlegen. May hatte angekündigt, sie wolle die Abgeordneten vor die Wahl stellen, entweder ihre Vereinbarung mit Brüssel zu unterstützen, oder ohne Abkommen aus der EU auszuscheiden. Doch noch ist gar keine Vereinbarung mit der EU in Sicht. Führende EU-Politiker hatten bei einem Gipfel in Salzburg vergangene Woche deutlich gemacht, dass sie Mays Pläne für die künftige britischen Wirtschaftsbeziehung zur EU ablehnen. Die Brexit-Gespräche stecken damit in einer Sackgasse.

Grossbritannien soll am 29. März 2019 aus der EU austreten. Sollte bis dahin kein Abkommen stehen, droht ein ungeregelter Austritt mit drastischen Konsequenzen in allen Lebensbereichen.

Die Opposition spekuliert für diesen Fall auf Neuwahlen oder ein zweites Brexit-Referendum. Noch am Dienstag sollten die Delegierten auf dem Labour-Parteitag in Liverpool über einen Antrag abstimmen, der die Option für ein zweites Brexit-Referendum auf dem Tisch lässt.