Lage der Pressefreiheit in Deutschland nur noch «zufriedenstellend»
Die zahlreichen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten durch Corona-Leugner haben Deutschland im Pressefreiheits-Ranking abrutschen lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Angriffe auf Journalisten durch Corona-Leugner sorgen für Abwertung.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) stufte die Lage hierzulande von «gut» auf «zufriedenstellend» herab; in der Länderliste ging es für Deutschland zwei Plätze nach unten auf Rang 13. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verlangte von der Polizei, bei Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten «entschieden und unmittelbar» einzuschreiten.
RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske bezeichnete die Herabstufung, die «aufgrund der vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen» erfolgt sei, am Dienstag als «ein deutliches Alarmsignal». Im Jahr 2020 zählte RSF mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalisten im Land, fünfmal so viele wie im Vorjahr. Die Organisation geht zudem davon aus, dass die Dunkelziffer im vergangenen Jahr höher lag als früher.
Die Mehrheit der körperlichen und verbalen Angriffe ereignete sich den Angaben zufolge auf oder am Rande von Demonstrationen gegen Corona-Massnahmen, aber auch bei Protesten gegen das Verbot der linken Internetplattform linksunten.indymedia.org sowie bei Demonstrationen zum 1. Mai. Journalisten seien geschlagen und zu Boden gestossen, bespuckt und bedrängt, bedroht und an der Arbeit gehindert worden.
Lambrecht erklärte, die Übergriffe «vor allem bei Protesten von Corona-Leugnern sind Angriffe auf die Pressefreiheit, die wir als demokratische Gesellschaft keinesfalls hinnehmen dürfen». Wer «Lügenpresse» brüllte oder von «Systemmedien» fabuliere, bereite einem Klima der Gewalt den Boden. «Wenn Journalisten verletzt und ihre Kameras zerstört werden, geht es nicht mehr um Protest - sondern um Demokratiefeindlichkeit und Extremismus», betonte die Ministerin.
«Die Polizei muss bei Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten entschieden und unmittelbar einschreiten», verlangte Lambrecht. «Die Täter müssen konsequent ermittelt und vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden.»
Der Vorsitzende des Deutsche Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, forderte die Politik auf, die RSF-Rangliste als «Weckruf» zu begreifen. «Wenn das wichtige Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, haben wir in Deutschland ein massives Problem.» Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Monique Hofmann, forderte «Konzepte, wie Medienschaffende künftig besser geschützt werden können».
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), forderte von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) konkrete Vorschläge, «um den Schutz von Journalisten etwa am Rande von Demonstrationen zu verbessern». Es sei Aufgabe des Rechtsstaats, Journalisten so zu schützen, dass sie ungehindert und ungefährdet ihrer Arbeit nachgehen könnten.
Die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Doris Achelwilm, warnte davor, Beschimpfungen und Angriffe auf Medienschaffende «zur neuen Normalität» werden zu lassen. Sie verlangte unter anderem «Schutzzonen für die Presse» bei den Demonstrationen und «entsprechende Schulungen der Polizei».
Besseren Schutz forderten auch die Grünenn-Medienexpertin Margit Stumpp und ihre für Menschenrechte zuständige Fraktionskollegin Margarete Bause. Die Zunahme der Gewalt gegen Medienschaffende sei «erschreckend und alarmierend zugleich».
Zur internationalen Lage der Pressefreiheit erklärte RSF, in 73 von 180 erfassten Ländern werde unabhängiger Journalismus weitgehend oder vollständig blockiert, in 59 weiteren ernsthaft behindert. Auf den vordersten Rängen in Sachen Pressefreiheit liegen die skandinavischen Länder sowie Costa Rica. Am schlechtesten steht es um die Pressefreiheit in Eritrea, Nordkorea, Turkmenistan und China.
