Lebensgefahr für Trump-kritischen Richter befürchtet
Der Richter, der den Gruppenchat-Skandal untersuchen soll, ist derselbe, der im Deportationsfall gegen die Trump-Regierung entschieden hatte.
Das Wichtigste in Kürze
- Richter Boasberg erhält innert weniger Tage schon den zweiten prominenten Fall zugewiesen.
- Er hat bereits bei den Deportationen die Trump-Regierung zurückgepfiffen.
- Nun soll er den Gruppenchat-Skandal untersuchen. Eine heikle oder gar gefährliche Aufgabe.
US-Bundesrichter James Boasberg ist nicht gerade zu beneiden: Für Richter eher unüblich steht er diesen Monat schon zum zweiten Mal im Rampenlicht.
Boasberg hatte zunächst die Klagen von venezolanischen Immigranten zu beurteilen. Sie sollten ausgeschafft werden – nach El Salvador in ein berüchtigtes Gefängnis. Denn, so die Trump-Regierung, sie seien alle Mitglieder der kriminellen Gang «Tren de Aragua».
Das sei alles andere als erwiesen, entschied Richter Boasberg und urteilte, die Ausschaffung müsse sofort gestoppt werden. Die Trump-Regierung ignorierte das Urteil aber einfach.
Im Gegenzug reagierte der US-Präsident ganz à la Trump: Er bezeichnete Boasberg als «radikalen linken Verrückten» und forderte, dass er angeklagt werde. Dies trug Donald Trump gar eine Rüge des obersten – konservativen – Bundesrichters John Roberts ein.
Immer wieder James Boasberg
Nun wurde Richter James Boasberg ein neuer Fall zugewiesen: die Klage wegen Verletzung der Sicherheitsvorgaben in «Signalgate», dem spektakulären Leak im Gruppenchat von Top-Leuten des Weissen Hauses.
Das sei allerdings purer Zufall: Gegenüber «Politico» bestätigte eine Sprecherin, Boasberg habe den Fall über den üblichen, zufälligen Zuweisungsprozess übertragen erhalten. Insgesamt gibt es 20 Richter am Bundesbezirksgericht in Washington.
Rufmord und Schlimmeres befürchtet
Nachdem James Boasberg bereits durch den Präsidenten unter Druck geriet, löste diese Zuweisung unter Trump-Kritikern grosse Bedenken aus. Boasberg brauche sofort Schutz und am besten auch noch gleich einen Vorkoster und Panzerglas. Gefürchtet wird, der Zorn von Trump-Anhängern könnte sich nun an diesem einen Richter entladen.
Verschiedene Stimmen halten denn auch diesen Schritt für sehr unklug und fordern eine Neuzuweisung. Ansonsten könne sich die Trump-Regierung auf eine einzige Person einschiessen und Rufmord begehen.
Wieder andere geben zu bedenken, dass das so oder so keine Rolle spiele: Beim geringsten Anlass verunglimpfe man ja selbst die eigenen Verbündeten. User «axcohn» empfiehlt Richter Boasberg auf Bluesky deshalb: «Wenn ich Boasberg wäre, würde ich ehemalige SEALs (Spezialeinheiten) als Security anstellen – lebenslang.»
