Libysche Küstenwache rettet 200 Migranten aus Italien
200 illegale Migranten aus Libyen wurden von der Küstenwache zurückgebracht. Italiens Regierung kündigt an, ein Migrationspaket zu verabschieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die libysche Küstenwache bringt 200 Migranten aus Italien sicher zurück.
- Italien verabschiedet heute Montag ein Migrations- und Sicherheitspaket.
Die libysche Küstenwache hat italienischen Angaben zufolge 200 Migranten im Mittelmeer gerettet und nach Libyen zurückgebracht. «Während Panama dem NGO-Schiff »Aquarius 2« die Flagge entzogen hat, rettete die libysche Küstenwache 200 Menschen, die nach Libyen zurückgebracht worden sind», berichtete der rechtspopulistische italienische Innenminister Matteo Salvini heute Montag auf Twitter.
Der Innenminister kündigte an, dass die Regierung noch am heutigen Montag ein Migrations- und ein Sicherheitspaket verabschieden werde. «Mit diesen Paketen werden wir einen grossen Schritt nach vorn machen im Einsatz um mehr Sicherheit, Ordnung, Kampf gegen Mafia, Terrorismus und Schlepper», so Salvini.
So soll unter anderem das Personal der nationalen Behörde, die konfisziertes Eigentum der Mafia verwaltet, aufgestockt werden. «Man muss den Mafiosi Villen, Geschäfte, Bankkonten und Unternehmen wegnehmen. Die Mafia ist überall. Das einzige was hilft, ist den Mafiosi das Geld und ihr Besitztum zu entziehen, die sie mit Waffen- und Drogenhandel angesammelt haben», sagte Salvini. Er kündigte die Anstellung von 10'000 zusätzlichen Polizisten an.
Verschärfte Gesetze für Flüchtlinge und Ausländer
Die Strafen für Personen, die Wohnungen, Immobilien, oder Grundstücke illegal besetzen, werden verschärft. Ausländer, die die italienische Staatsbürgerschaft erhalten, können diese verlieren, wenn sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen.
Mit dem Migrationsdekret soll das Spektrum der Verbrechen ausgedehnt werden, deretwegen ein Flüchtling das Recht auf Asyl in Italien verliert, berichtete Salvini. Auch wegen Delikten wie Drogenhandel, Widerstand gegen die Polizei und Vergewaltigung sollen Asylsuchende künftig abgeschoben werden.
In diesem Jahr seien lediglich 20'000 Migranten eingetroffen, berichtete Salvini. Dank der geringeren Ankünften werde Italien eine Milliarde Euro an Kosten für die Migrantenversorgung sparen. Dieses Geld solle in mehr Sicherheit investiert werden, erklärte der Lega-Chef und Vizepremier.
Am Donnerstag plane er einen Besuch in Tunis. Dabei soll es Gespräche für eine bessere Umsetzung des Rückführungsabkommen für Tunesier, die illegal Italien erreichen, geben.
