Links-Fraktion fordert Schutz vor hohen Kosten durch Grundsteuer
Die Linkspartei fordert einen Schutzmechanismus «für einfache Eigenheimbesitzer und Mieter» bei der Grundsteuerreform.
Das Wichtigste in Kürze
- Bartsch: Erhöhungen durch Kommunen wegen steigender Ausgaben zu befürchten.
«Normalbürger müssen angesichts der Rekordinflation vor einer höheren Grundsteuer geschützt werden», sagte Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es müsse befürchtet werden, dass Kommunen die steigenden Kosten zum Beispiel für Energie über höhere Einnahmen bei der Grundsteuer kompensieren wollten.
Ab 2025 soll die Grundsteuer auf Grundlage von neuem Recht erhoben werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung 2018 gekippt hat. Bis zum Ende des Jahres 2024 wird die Grundsteuer noch nach dem aktuellen Stand berechnet. Dann greifen neue Berechnungsmethoden.
Im Zuge der Reform müssen bundesweit Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Besitzer von Häusern, Wohnungen und Grundstücken sollten bis zum 31. Oktober eine Erklärung zur Grundsteuer abgeben und dafür eine Reihe von Daten übermitteln. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte allerdings vor einigen Tagen an, den Bundesländern vorschlagen zu wollen, die Frist zu verlängern.
In den vergangenen Jahren sei es zu Bodenspekulation gekommen, sagte Bartsch nun dem RND. «Das darf nicht dazu führen, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen jetzt extrem draufzahlen.» Dafür forderte er verbindliche Regeln.
