Linksfraktion im deutschen Bundestag beschliesst ihr eigenes Ende
Die Linksfraktion im deutschen Bundestag wird sich zum 6. Dezember auflösen. Es werden wohl zwei neue Gruppen ohne Fraktionsstatus entstehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Linksfraktion im deutschen Bundestag löst sich zum 6. Dezember auf.
- Zuvor hatte sich eine Gruppe um Ex-Fraktionschefin Wagenknecht abgespalten.
- Nun werden wohl zwei neue Gruppen ohne Fraktionsstatus entstehen.
Die Linksfraktion im deutschen Bundestag hat ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen. Dies teilten Fraktionsmitglieder am Dienstag in Berlin mit. Hintergrund ist die Abspaltung einer Gruppe um die früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.
Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die Linke nur äusserst knapp den Wiedereinzug ins deutsche Parlament geschafft, wo sie 39 Mandate gewann. Für den Fraktionsstatus sind mindestens fünf Prozent der Sitze nötig, bei 738 Abgeordneten wären das 37.
Es wird erwartet, dass nun zwei neue parlamentarische Gruppen ohne Fraktionsstatus entstehen: die verbliebenen 28 Linken-Abgeordneten einerseits und Wagenknecht mit ihren Unterstützern andererseits. Eine Gruppe hat im Vergleich zu einer Fraktion weniger parlamentarische Rechte und bekommt auch weniger Geld aus der Staatskasse.
Zusammenschluss im Jahr 2007
Die Partei Die Linke war 2007 aus dem Zusammenschluss der ostdeutschen Reformkommunisten (Ex-SED) mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) entstanden. Sie hat ihre Hochburgen nach wie vor im Osten der Republik, schwächelte aber zuletzt auch dort.
Dass sich eine Bundestagsfraktion während der laufenden Legislatur auflöst, ist in Deutschland neu. Solche «Liquidationen» gab es bisher nur nach Wahlniederlagen. Die Linksfraktion muss nun allen ihren 108 Mitarbeitern kündigen. Einige von ihnen könnten bei den beiden neuen Gruppen einen neuen Job finden.
