Liz Truss will auch nach Kehrtwende im Amt bleiben
Die britische Premierministerin Liz Truss will trotz der Kehrtwende in der Steuerpolitik im Amt bleiben. Die 47-Jährige übernahm das Amt erst anfangs September.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach einer Kehrtwende in der Steuerpolitik will Liz Truss trotzdem im Amt bleiben.
- Der Fokus der Premierministerin ist es weiterhin, in der Politik abzuliefern.
- Erst seit Anfang September ist sie im Amt.
Liz Truss möchte trotz einer demütigenden Kehrtwende bei allen politischen Projekten Premieministerin bleiben. Sie lege weiterhin Fokus darauf, «zu liefern». Dies sagte ein Regierungssprecher auf die Frage, ob Truss Konsequenzen aus ihrem Scheitern bei ihrer Steuerpolitik ziehen werde. Die konservative Regierungschefin (47) ist erst seit Anfang September im Amt.
Zuvor hatte Finanzminister Jeremy Hunt angekündigt, dass fast alle von Truss und seinem Vorgänger Kwasi Kwarteng angekündigten Steuererleichterungen zurückgenommen werden. Ausserdem soll die Laufzeit des staatlichen Energiepreisdeckels verkürzt werden, wie der neue Schatzkanzler in einer kurzfristig anberaumten Erklärung bekannt gab. «Das wichtigste Ziel für unser Land ist jetzt Stabilität», so Hunt.
Truss will «liefern»
Der staatliche Energiepreisdeckel war für eine Dauer von zwei Jahren vorgesehen. Nun soll er vorerst auf die Dauer von sechs Monaten begrenzt werden.
Die konservative Regierung hatte zudem Ende September angekündigt, den Basis-Satz bei der Einkommenssteuer von 20 auf 19 Prozent zu senken. Und eine zuvor geplante Erhöhung der Unternehmenssteuer einzukassieren und weitere Steuererleichterungen zu gewähren. Das alles wird nun fallengelassen.
Hintergrund für die 180-Grad-Wende ist, dass die Finanzmärkte massiver Steuererleichterungen ohne einen Plan zur Gegenfinanzierung verrückt gespielt hatten. Das Vertrauen der Anleger in die britische Regierung schien völlig verloren.
Finanzminister Kwasi Kwarteng wurde entlassen
Das Pfund fuhr im Verhältnis zum US-Dollar in den Keller. Die Bank of England musste mehrmals intervenieren und im grossen Stil Staatsanleihen kaufen. Steigende Zinsen für Immobilienkredite verschärften für viele Hausbesitzer die Krise der Lebenshaltungskosten.
Am Freitag hatte Truss ihren bisherigen Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen, eine teilweise Abkehr von ihrer Steuerpolitik angekündigt und Hunt berufen. Nun legte sie nach. Ob Truss damit ihr Amt retten kann, gilt als fraglich.
Besonders die Deckelung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen galt als ihr wichtigstes politisches Projekt. In den vergangenen Wochen hatte sie das stets als Errungenschaft verkauft. Dass sie hier nun auch noch zurückrudern muss, gilt als Eingeständnis eines Totalversagens.
