London fordert nordirische Parteien zur Bildung einer Regierung auf
Die britische Regierung hat die Parteien im nordirischen Regionalparlament nach der Wahl in der vergangenen Woche zur raschen Bildung einer Regierung aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Pro-britische DUP fordert zuerst Änderungen am Post-Brexit-Abkommen.
Alle Parteien sollten «ihrer Verantwortung gerecht werden und so schnell wie möglich eine neue Exekutive bilden», sagte Nordirland-Minister Brandon Lewis am Montag in London. Die pro-britische DUP fordert dafür zunächst die Abschaffung der Zollvorschriften für die britische Provinz im Rahmen des Post-Brexit-Abkommens mit der EU.
Die DUP hatte die vorherige Regierung im Februar bereits aus diesem Grund zu Fall gebracht. Die Unionisten wehren sich gegen das Nordirland-Protokoll im EU-Abkommen, das Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen der britischen Provinz und dem restlichen Vereinigten Königreich vorsieht. London hatte dieser Regelung zugestimmt, um Kontrollen an der inner-irischen Grenze zu verhindern, da dies den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden könnte.
Die Regionalwahlen am vergangenen Donnerstag gewann nun erstmals in der Geschichte der Provinz Nordirland die irisch-nationalistische Sinn Fein. Die Partei, die früher als politischer Arm der paramilitärischen Irisch-Republikanischen Armee (IRA) galt, kann nun die symbolische Position des Ersten Ministers von Nordirland für sich beanspruchen. Die Regionalregierung in Belfast muss gemäss dem Friedensabkommen von 1998 jedoch von katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten gemeinsam geführt werden.
«Wir müssen die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Nordirland-Protokoll klären, und wir wollen dies im Einvernehmen mit der EU tun», sagte Minister Lewis weiter. Seine Regierung hatte in der Vergangenheit wiederholt Änderungen am Nordirland-Protokoll gefordert und mit dessen Aufkündigung gedroht. Sollte Brüssel keine Flexibilität zeigen, «werden wir uns nicht scheuen, weitere Schritte zu unternehmen, wenn es nötig ist», bekräftigte Lewis.
In Dublin forderte der irische Premierminister Micheal Martin die DUP auf, in die nordirische Regierung einzutreten. Mit Blick auf London sagte er: «Ich denke, die Europäische Union hat Flexibilität gezeigt.» Aber dies sei jedes Mal von der britischen Regierung nicht erwidert worden.
«Es ist jetzt an der Zeit, sich an die Arbeit zu machen», sagte die Spitzenkandidatin der Sinn Fein und designierte Erste Ministerin, Michelle O'Neill, bei ihrer Ankunft am Montag im Belfaster Parlament, dem Stormont. «Keine Partei kann den Fortschritt aufhalten.» Mittelfristig will ihre Partei ein Referendum über eine Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik Irland abhalten.
